Europe’s Response to Biden’s Mistake

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Europas Antwort auf Bidens Fehltritt

Der neue US-Protektionismus gefährdet eine Säule der EU-Wirtschaftspolitik

Mit einem lebenslangen Transatlantiker im Weißen Haus und einem Außenminister, der in Frankreich aufgewachsen ist, hat Europa in Joe Biden und seiner Regierung in Washington eigentlich den idealen Partner. Und tatsächlich ist der massive militärische und finanzielle Einsatz der USA für die Verteidigung der Ukraine ein Glücksfall, der in der EU gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Denn der russische Überfall auf ein europäisches Land ist eine Bedrohung für das demokratische Europa, mit der es allein kaum fertigwerden könnte. Die Harmonie beim Treffen zwischen Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken am Dienstag in Washington war nicht gespielt.

Protektionistische Welle

Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird das Lob für den Partner Amerika allerdings viel verhaltener ausfallen. Dort geht es um Europas Antwort auf die protektionistische Welle, die Washington erfasst hat. Statt sich vom Wirtschaftsnationalismus seines Vorgängers Donald Trump abzuwenden, hat Joe Biden noch mehr draufgelegt, vor allem durch den Inflation Reduction Act (IRA) mit seinen milliardenschweren Subventionen für E-Mobilität, die Produkten “made in the USA” vorbehalten sind.

Die Gefahr einer breiten Abwanderung von Unternehmen aus Europa dürfte zwar nicht ganz so groß sein, wie vor allem die deutsche Industrie behauptet. Aber dahinter steht ein tieferer Gesinnungswandel in der US-Politik, der das Prinzip der offenen Weltmärkte untergräbt und damit eine der Säulen, auf denen Europa seinen Wohlstand aufbaut. Mit der Globalisierung im Rückzug droht der Welt auch wirtschaftlich eine negative Zeitenwende.

EU in Bredouille

Das bringt die EU in die Bredouille. Eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Wettbewerbsverzerrungen im IRA ist sinnlos. Denn auch die Biden-Regierung hat deren Streitbeilegungsmechanismus lahmgelegt, weil sie wie schon Trump die Ernennung von Berufungsrichtern aus obskuren Gründen blockiert.

Wenn die EU jetzt ihr eigenes strenges Beihilfenrecht weiter aushöhlt, um mit chinesischen und amerikanischen Subventionen gleichzuziehen, dann öffnet sie einer sinnlosen Geldverschwendung Tür und Tor, vor der sie die eigenen Mitglieder bisher bewahrt hat.

Nichts zu tun ist jedoch politisch unmöglich, denn in den meisten EU-Staaten wachsen mit den Sorgen auch die Begierden. Und gerade für die Beschleunigung der Klimawende sind temporäre Subventionen unvermeidbar.

Wünschenswerte Entwicklungen

Mit ihren moderaten Vorschlägen ist die Kommission bisher den bestmöglichen Kurs gefahren. Da ein Konsens fehlt, ist auch vom EU-Gipfel kein großer Aktionsplan zu erwarten. Wünschenswert wären zwei Stoßrichtungen: Statt die Zügel für nationale Beihilfen zu lockern, sollten die neuen Förderungen aus einem gemeinsamen EU-Topf kommen. Sonst beginnt ein teures Wettrennen auch innerhalb der Union, das die ärmeren Staaten schwer benachteiligt.

Außerdem sollte die EU den USA die Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP anbieten, das 2016 vor allem an europäischem Widerstand gescheitert ist. Wäre es heute in Kraft, dann würde der IRA weniger schmerzen. Und in einem hat die Biden-Regierung recht: Bei der Untugend des Protektionismus ist Europa den USA immer noch um einige Meilen voraus. (Eric Frey, 7.2.2023)