‘The Americans Stand with You’

<--

US-Präsident Joe Biden reist vor dem Jahrestag des russischen Angriffs überraschend in die Ukraine. Moskau war laut den USA kurz zuvor informiert worden.

Völlig überraschend und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Joe Biden am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Vor ihrem Vieraugengespräch sagte Biden an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij: “Amerika steht euch bei, und die Welt steht euch bei.” Er habe durch den Besuch jede Sorge ausräumen wollen, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine und deren “Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität” reduzieren könnten. Selenskij bedankte sich für den “Besuch in schwierigsten Zeiten” und sagte, die Unterhaltung der beiden “bringt uns dem Sieg näher”.

Mit der Visite sendet Biden eine symbolisch bedeutsame Geste der Solidarität mit der Ukraine, und dies kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen das Land. Laut Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan wurde Russland “einige Stunden” zuvor über Bidens Reise informiert. Diese war besonders riskant, denn das US-Staatsoberhaupt besuchte nicht nur ein aktives Kriegsgebiet. Anders als früher in Irak oder Afghanistan hat in der Ukraine die US-Armee nicht die militärische Kontrolle inne. Auch deswegen nannte Sullivan die Visite “historisch und beispiellos”.

Im Gepäck hat Biden die Zusage für weiteres Kriegsgerät

In Kiew versprach Biden ein weiteres Hilfspaket für Kiew in Höhe einer halben Milliarde US-Dollar. Dazu gehört auch militärisches Gerät, etwa Haubitzen, Artilleriemunition sowie weitere Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Radare für die Luftüberwachung sollen helfen, die ukrainische Zivilbevölkerung vor russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen zu schützen. Der 80 Jahre alte US-Präsident kündigte außerdem weitere Sanktionen gegen Russland an, die noch in dieser Woche beschlossen würden. Auch die EU will bis zum Jahrestag am Freitag ihr zehntes Paket an Strafmaßnahmen beschließen. Über die Details berieten die Außenminister am Montag in Brüssel.

Biden lobte die Ukrainer für ihren “mehr als heldenhaften” Widerstand gegen die russische Aggression und sagte über den russischen Präsidenten: “Als Putin vor fast einem Jahr seine Invasion startete, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen sei gespalten. Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da hat er sich gewaltig geirrt.” Der US-Präsident sprach von “schwierigen Tagen, Wochen und Jahren”, die bevorstehen würden. Er wolle aber alles tun, um die Koalition der Unterstützer zusammenzuhalten und für mehr Nachschub zu sorgen.

Spekulationen, wonach Biden der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 zusagen würde, bestätigten sich offenbar nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten neben Ukrainern, Polen und Balten auch mehrere hochrangige US-Politiker eine solche Lieferung gefordert. US-Medien hatten zudem berichtet, der US-Viersternegeneral und Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli habe in München einer Delegation des US-Kongresses berichtet, dass westliche Kampfflugzeuge sowie Marschflugkörper mit größerer Reichweite der Ukraine helfen würden, eigene Offensiven zu starten und russische Angriffe abzuwehren. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es Biden bisher ab, der Ukraine Kampfflugzeuge zu überlassen.

Der ukrainische Präsident Selenskij berichtete an der Seite Bidens, die beiden hätten “über Waffen mit langer Reichweite” ebenso gesprochen wie über “Waffen, die der Ukraine noch geliefert werden könnten, obwohl dies bisher noch nicht geschehen” sei. Konkrete Zusagen nannte er jedoch nicht.

In Kiew besuchte Biden noch kurz das Personal der US-Botschaft, bevor seine Delegation die ukrainische Hauptstadt am frühen Nachmittag verließ. Auf dem Landweg ging es weiter nach Polen, wo der US-Präsident am frühen Dienstagabend vor dem Warschauer Königsschloss eine Rede halten wird. Für denselben Tag plant der russische Präsident Putin einen großen Auftritt in Moskau.

In der russischen Hauptstadt wird in Kürze auch der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi erwartet. Dieser hatte am Wochenende in München eine Friedensinitiative Chinas angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Dies will Peking am Freitag nachholen. Wang Yi reist aus Budapest an, wo er ankündigte, mit Ungarn an einer Friedenlösung für den Ukraine-Krieg arbeiten zu wollen. Bereits am Sonntagabend hatte Ministerpräsident Viktor Orbán Wang zu einem “privaten Abendessen” empfangen. Ungarn trägt die EU-Sanktionen gegen Russland mit, gilt aber als das EU- und Nato-Mitglied mit den größten Sympathien für China und Russland.

Dennoch ist Orbán einer der Staatschefs von neun Nato-Mitgliedern aus Ost- und Mitteleuropa, die Biden am Mittwoch in Warschau vor dem Rückflug in die USA trifft. Ihnen dürfte Biden versichern, dass die USA sie gegen mögliche russische Aggressionen schützen und verteidigen werden. In Polen wurde Bidens Besuch in Kiew als Bekräftigung des US-Engagements für die Ukraine und Zeichen für den Glauben an ihren Sieg gewertet. In Berlin sprach die Bundesregierung von einem “guten Signal”.