Die Anklage gegen Trump ist die falsche
Der Vorwurf der Schweigegeldzahlung ist schwach. Der Ex-Präsident müsste wegen der versuchten Wahlmanipulation vor Gericht stehen
Er hat versucht, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren, den Sturm auf das Kapitol angezettelt und die nationale Sicherheit durch die Mitnahme unzähliger Geheimpapiere gefährdet. Angeklagt aber wird Donald Trump nun wegen einer vertuschten Schweigegeldzahlung an eine Ex-Geliebte.
Das ist nicht nur absurd, das ist auch gefährlich. Trump mag bei der 130.000-Dollar-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels tatsächlich Gesetze gebrochen haben. Aber wenn erstmals in der Geschichte ein Ex-Präsident angeklagt wird, dann sollte dies aus gewichtigeren Gründen geschehen. Denn sonst wirkt die Anklage tatsächlich als das, was er und seine Fans seit Monaten lautstark behaupten: als politisch motivierter Akt, um einen ungeliebten Politiker auszuschalten.
Die Anklage dürfte auch juristisch auf wackeligen Füßen stehen, weil sie auf innovative Weise die Rechtslage im Bund und im Staat New York zu verbinden versucht. Das kann gutgehen, aber auch leicht scheitern. Und dann wäre Trump politisch erneut gestärkt.
Umso wichtiger wäre es nun, dass der stärkste Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten bald zur Anklage kommt: seine auf Tonband dokumentierten Versuche, mit massivem Druck das Wahlergebnis im Staat Georgia umzudrehen. Dass der New Yorker Staatsanwalt so viel schneller ist als der in Georgia, hängt wohl auch mit deren politischer Gesinnung zusammen. Das ist verständlich, aber problematisch. Man muss nun hoffen, dass es Trump nicht so leicht gemacht wird, sich im kommenden Präsidentschaftswahlkampf als Justizopfer zu inszenieren. (Eric Frey, 31.3.2023)
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