Trump braucht die Lektion, dass niemand über dem Gesetz steht.
Die kurze Pause vom Donald-Trump-Albtraum ist vorbei. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist wieder in den Schlagzeilen.
Und wie! “DAY OF THE DON” titelt Rupert Murdochs Boulevardzeitung “New York Post” mit Gusto und in Riesenlettern.
Und es wäre nicht Donald Trump, wenn es an diesem “Tag des Donald” nicht um Sex, einen Pornostar, Schweigegeld und missbräuchliche Verwendung von Wahlkampfgeldern ginge.
Im Detail dreht sich alles um Ermittlungen des Bezirksstaatsanwalts von New York County, Alvin Bragg, in Sachen Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stephanie Gregory Clifford (Stormy Daniels) und das Model Karen McDougal. Trump wird vorgeworfen, dass für Stillschweigen über eine Sex-Affäre während des Wahlkampfs 2016 130.000 Dollar über seinen Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels geflossen sind. Nun muss die Frage geklärt werden, ob Trump durch die Zahlung gegen Gesetze verstoßen hat. Dass Trump es mit der Wahrheit und dem Recht nicht allzu genau nimmt, ist längst bekannt: Lügen, Steuerbetrug, missbräuchliche Verwendung von Mitteln seiner Trump-Charity-Stiftung.
Am schwersten wiegt aber seine Verachtung für demokratische Prozesse. Nach der Präsidentenwahl des Jahres 2020 hat Trump Brad Raffensperger, den Wahlleiter des Bundesstaats Georgia, am Telefon unter Druck zu setzen versucht: “Schauen Sie, ich will nur eines, ich will 11.780 Stimmen finden.”
Und dann ist da noch die Kleinigkeit des Sturms auf das Kapitol von 2021, bei dem Donald Trumps Rolle noch zu klären sein wird.
Die Schweigegeld-Zahlung in einer Sex-Affäre wirkt im Vergleich zu diesen Vorwürfen fast niedlich.
Bei den Sex-Affären drängt sich zudem der Vergleich zu Bill Clintons Verfehlungen auf. Der demokratische Präsident Clinton hatte 1998 unter Eid eine Falschaussage über seine Affäre mit Monica Lewinsky getätigt, der ebenfalls demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards wurde 2012 vom Vorwurf freigesprochen, gegen Wahlkampffinazierungsregeln verstoßen zu haben, als er eine außereheliche Affäre vertuscht hat.
In der Demokratischen Partei gibt es daher durchaus Kritik an Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg. Denn wenn dieser Fall – diese Formulierung muss an dieser Stelle sein – in die Hose gehen sollte, was würde das für die anderen, viel schwerwiegenderen Verfahren, die Trump noch drohen, bedeuten?
Andererseits muss die Justiz den Beweis erbringen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und auch ein ehemaliger US-Präsident nicht über dem Gesetz steht.
Niemand in den USA braucht diese Lektion dringender als Donald Trump.
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