Punktsieg für Biden
Der US-Präsident hat es mit ruhiger Art geschafft, einen verheerenden Zahlungsausfall des Landes zu verhindern.
Kaum sichtbar war er gewesen, dazu kleinlaut und konziliant – während sein Gegenspieler Kevin McCarthy seine Parolen lautstark hinausposaunte. Den Kritikern von Joe Biden schienen die Wochen des erbitterten Schuldenstreits neue Argumente zu liefern: Zu alt, zu zurückhaltend, zu wenig medial dominant sei der Präsident, monierten sie.
Wer den nun erzielten Kompromiss genauer analysiert, kommt zu einem sehr anderen Ergebnis: Mit seiner ruhigen Art hat der alte Fuchs viel mehr erreicht, als viele noch vor Tagen für möglich gehalten hatten: Er hat einen politisch verheerenden Zahlungsausfall der USA verhindert. Er hat den nächsten Budgetstreit auf die Zeit nach den Wahlen vertagt. Und er hat seine Klimavorzeigeprojekte ungeschoren durchgebracht.
Dass die Parteilinken gleichwohl wenig begeistert von dem Kompromiss sind, kann niemand verwundern. Aber unter dem Strich muss McCarthy, dessen Partei brutale Einschnitte gefordert hatte, deutlich größere Eingeständnisse machen. Für den Karrieristen, der von der Gnade der ultrarechten Politchaoten in seiner Fraktion abhängt, könnte das Nachgeben politisch sogar lebensbedrohlich werden. Es zeugt daher von Bidens Klugheit, dass er ihm weitgehend die mediale Bühne überlässt.
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