Trump’s Fuse Keeps Burning

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Trumps Lunte brennt weiter

Die Versöhnung Amerikas wird es nach den Anklageerhebungen gegen Trump nicht mehr geben. Man wird schon dankbar sein, wenn die bevorstehende politische Schlammschlacht friedlich abläuft.

In einem Rechtsstaat, und das sind die Vereinigten Staaten ohne Zweifel, sollte niemand über dem Gesetz stehen, auch nicht ein früherer Präsident. Im Grundsatz lässt sich also wenig dagegen einwenden, dass Trump nun auch vor einem Bundesgericht angeklagt wird.

Ein laxer Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten ist kein Kavaliersdelikt, vor allem wenn man dabei so vorgeht wie Trump. Dass ein Gericht in Miami feststellt, ob er sich dabei strafbar gemacht hat, liegt im Interesse aller amerikanischen Bürger, die auf Recht und Gesetz vertrauen müssen.

Die Vereinigten Staaten sind aber leider auch die westliche Gesellschaft, in welcher der Kulturkampf zwischen links und rechts am weitesten fortgeschritten ist. Schon die bisherigen Verfahren gegen Trump haben gezeigt, wie politisiert die Wahrnehmung der Justiz geworden ist. Der harte Kern seiner Anhänger hat sich von Trumps juristischen Problemen, die ja Ausdruck vielfältiger politischer und charakterlicher Defizite sind, nie beeindrucken lassen.

Die Sache könnte Trump und Biden nutzen

Wie große Teile der republikanischen Basis immer noch ticken, erkennt man daran, dass es Trumps Herausforderer auch jetzt nicht wagen, sich gegen ihn zu stellen. Die politische Lesart, die von der einst konservativen, heute von starken reaktionären Strömungen durchzogenen Partei damit befördert wird, lautet: Die Administration seines Nachfolgers versucht, Trump mit juristischen Mitteln auszuschalten.

Wahlstrategisch ist zu vermuten, dass die Sache Trump bei der Nominierung nutzen könnte, Biden dagegen bei der Wahl. Aber das beschreibt nur unzureichend die (praktischen) Folgen, wenn einer der aussichtsreichsten Bewerber um das Präsidentenamt in Strafprozessen steckt, die ihn ins Gefängnis bringen könnten.

Die Versöhnung Amerikas, auf die viele nach Trumps Abwahl gehofft hatten, wird es nicht geben; die von ihm gelegte Lunte brennt weiter. Und die Justiz wird nicht ohne Schaden aus der bevorstehenden Schlammschlacht hervorgehen, bei der man schon dankbar sein wird, wenn sie friedlich abläuft.