Biden Lays Down the Law

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NATO-BEITRITT DER UKRAINE: Bidens Machtwort

• EIN KOMMENTAR VON NIKOLAS BUSSE

• -AKTUALISIERT AM 10.07.2023-19:04

Der amerikanische Präsident stellt der Ukraine selbst nach Kriegsende erst einmal nur Waffenlieferungen in Aussicht. Das ist vernünftig, denn für eine Aufnahme in die NATO muss die strategische Lage klar sein.

Dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in dieser Woche keine konkrete Einladung in das Bündnis erhalten wird, zeichnet sich seit Längerem ab. Aber es hat schon etwas von einem Machtwort, dass Präsident Biden kurz vor Beginn der Zusammenkunft in Vilnius noch einmal deutlich gemacht hat, wie er zu den Forderungen steht, die vor allem aus Kiew und von osteuropäischen Verbündeten kommen: Die Ukraine wird nicht Mitglied, solange der Krieg läuft, und danach kann sie erst einmal nur auf Waffenlieferungen hoffen.

Modell Israel nennt sich das, denn dieses Land wird zwar (massiv) von Amerika mit Militärhilfe unterstützt, eine Beistandsgarantie wie Artikel 5 des NATO-Vertrags hat es aber nicht.

Demokratisierung als Voraussetzung

Bidens Kurs ist vernünftig, wie so oft in dieser Krise. Er hat recht mit dem Hinweis, dass ein Beitritt während des Krieges bedeuten würde, dass die NATO gegen Russland kämpfen müsste. Das kann doch im Ernst niemand herbeiführen wollen.

Überraschender ist schon die Deutlichkeit, mit der er andere Voraussetzungen für einen Beitritt nannte, wie etwa die Demokratisierung der Ukra¬ine. Sollte dem Land auf dem Gipfel das formale Vorbereitungsprogramm (MAP) erlassen werden, hieße das also nicht allzu viel.

Aber auch hier sollte man einen kühlen Kopf bewahren. Die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine ist so weitreichend, dass man sie nicht treffen sollte, ohne genau zu wissen, wie die politisch-militärische Landkarte Europas aussieht, wenn der Krieg beendet ist oder es auch nur einen Waffenstillstand gibt. Das betrifft den Zustand Russlands genauso wie den der Ukra¬ine.

Strategisch wichtig ist auch weiterhin die Frage der Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Erdoğans Forderung, im Gegenzug wieder über den türkischen EU-Beitritt zu verhandeln, vermischte zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben, und war ein durchsichtiger Versuch, so viel wie möglich herauszuholen. Es wäre gut, wenn diese Erpressung nun endlich ein Ende hat.