Die Debatte um Streubomben für die Ukraine ist berechtigt
Obwohl die lauteste Kritik aus Moskau kommt, muss man anderswo nicht schweigen
Der Aufschrei ist vielstimmig, er ist laut – und er ist berechtigt. Dass viele Staaten und Menschenrechtsorganisationen ein Problem damit haben, die von den USA geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine kommentarlos als notwendiges Übel des russischen Angriffskriegs zu verbuchen, ist gar nicht verwunderlich. Immerhin haben 123 Länder die internationale Konvention gegen Streubomben unterzeichnet, 111 davon haben sie laut UN-Angaben bereits ratifiziert.
Der Grund für die Ächtung liegt auf der Hand: Streumunition bewirkt so ziemlich das Gegenteil von dem, was Kriegsparteien üblicherweise stolz als “Zielgenauigkeit” loben. Letztere soll dabei nicht nur von Effektivität zeugen, sondern vor allem vom Willen, zivile Opfer möglichst zu vermeiden und sich auf die – im Verteidigungsfall legitime – Ausschaltung militärischer Ziele zu fokussieren. Streubomben hingegen verteilen ihre todbringende Ladung auf möglichst großer Fläche, nicht explodierte “Submunition” bedroht noch Jahre später die Zivilbevölkerung.
Klagen aus Russland
Wer an all dem Kritik übt, sieht sich dieser Tage aber möglicherweise in unliebsamer Gesellschaft. Denn natürlich kommen die lautesten Klagen über die Ankündigung Washingtons aus Russland. Die USA wollten eigene Misserfolge im Zusammenhang mit der ukrainischen Gegenoffensive kaschieren und würden deshalb “neuen Irrsinn” begehen, sagte etwa Anatoli Antonow, der russische Botschafter in den USA.
Maria Sacharowa wiederum, scharfkantige Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, beschuldigte die Amerikaner, die maximale Verlängerung des Konflikts und einen Krieg bis zum “letzten Ukrainer” anzustreben.
Auch Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der bereits mehrfach vor einem Atomkrieg gewarnt hatte, ließ wieder in gewohnter Manier aufhorchen. Über US-Präsident Joe Biden ließ er wissen: “Vielleicht hat der von kranken Fantasien geplagte sterbende Opa einfach entschieden, schön abzutreten, ein atomares Armageddon zu provozieren und die halbe Menschheit mit sich in den Tod zu reißen.” Der Urheber des Zitats ist immerhin Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrats.
Drohung Atomwaffen
Es sind die üblichen Argumente aus jenem Staat, der die Ukraine täglich mit Raketenangriffen überzieht, aber stets von ukrainischem Terror spricht, sobald andere als die eigenen Drohnen im russischen Luftraum gesichtet werden. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, verpackt in Schuldzuweisungen an den Westen, gehört zur gut geölten und dennoch immer häufiger stotternden PR-Maschinerie Moskaus.
Sollen nun jene kritischen Geister, die die Ukraine zwar unterstützen, die Lieferung von Streumunition für den Einsatz gegen die russischen Besatzer aber ablehnen, deshalb leiser treten? Laufen sie Gefahr, dem Aggressor andernfalls in die Hände zu spielen?
Schwerwiegende Argumente
Die Antwort lautet: Nein. Die Argumente gegen eine Waffe, die “Kollateralschäden” allzu großzügig einpreist, sind schwerwiegend. Sie gehen an die Substanz des Krieges. Sie legen dessen Absurditäten bloß, ohne dabei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine grundsätzlich infrage zu stellen. Sie thematisieren, wenn auch manchmal recht hölzern, die eigenen Anforderungen an die Moral unter schwierigen Umständen. Das muss erlaubt sein. Auch und gerade im Krieg. (Gerald Schubert, 10.7.2023)
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