Streumunition für die Ukraine: Abschied von der Zivilität
Joe Biden erlaubt die Lieferung von Streumunition an die Ukraine – und sendet damit fatale Signale für die Zukunft unseres globalen Verständnisses.
Der UN-Generalsekretär ist dagegen, der britische Premierminister rät ab, die deutsche Regierung laviert, ist aber irgendwie auch nicht dafür: Dass die USA der Ukraine Streumunition liefern wollen, stößt weithin auf Skepsis bis Ablehnung. Auch dort, wo der Verdacht auf Putin-Versteherei nun wirklich nicht aufkommen kann. Dass auch Moskau die Entscheidung des US-Präsidenten propagandistisch ausnutzt, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht.
Die Kritik an Joe Bidens „Go“ bezieht sich mit Recht auf die schrecklichen Folgen dieser Waffe für die Zivilbevölkerung und auf den Vertrag, der sie ächtet. Aber Biden sendet noch ein anderes, fatales Signal: Globale Verständigung auf ein Mindestmaß an Zivilität stellte einmal einen großen Fortschritt dar, aber in der Praxis ist sie im Zweifel nichts wert.
Dass Wladimir Putin sich um Völker- und Kriegsrecht nicht schert, hat er auf furchtbare Weise bewiesen, offenbar auch mit Streumunition. Wer aber die regelbasierte Weltordnung gerade gegen ihn verteidigen will, sollte tunlichst vermeiden, es ihm auch nur an einer Stelle nachzutun. Dass die USA, ebenso wie Russland und die Ukraine, dem Vertrag zur Ächtung der Streumunition seinerzeit nicht beigetreten sind, war schlimm genug, aber jetzt gehen sie noch weiter. Der nächste Kriegsherr wird sich darauf berufen, und der Schaden, der dann angerichtet wird, könnte auf Dauer den „Nutzen“ übertreffen, den die Streumunition jetzt bringen soll.
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