Auch Biden hält das Asylrecht für untauglich
Demokraten und Republikaner haben sich in der Migrationspolitik deutlich angenähert. Aber das würden sie nie zugeben.
Als Bundesrichter Jon Tigar 2018 schon einmal eine neue Asylpolitik aus Washington verwarf, wussten die meisten Amerikaner, wer in dem Stück ihr Held und wer ihr Schurke war. Der damalige Präsident Trump hatte verfügt, dass Asylanträge nur noch an offiziellen Grenzübergängen gestellt werden konnten; illegal eingewanderte Personen durften das nicht. Die einen hassten Trump dafür, die anderen den Richter.
Ihn beschimpfte Trump als „Obama-Richter“ und wurde dafür vom (konservativen) Obersten Richter John Roberts zurechtgewiesen: Amerikas Justiz sei unabhängig.
Millionenfacher Missbrauch
Wie zum Beweis dafür, hat sich Tigar diesmal mit Trumps Nachfolger Biden angelegt. Auch der Demokrat will illegale Grenzübertritte verhindern.
Trumps Ansatz wurde verfeinert: Man kann sich nun per App für ein Asylgesuch an der Grenze anmelden – muss darauf aber viele Monate warten. Außerdem müssen Bewerber nachweisen, in einem anderen Land vergeblich Schutz beantragt zu haben – aber in Zentralamerika gibt es kaum ein funktionierendes Asylsystem.
Biden hat zudem Kontingente für Migranten aus bestimmten Ländern eingeführt. Letztlich glaubt aber auch er, dass das alte Asylrecht wegen millionenfachen Missbrauchs nicht mehr taugt.
Umso tragischer, dass Republikaner und Demokraten nie zugeben würden, wie sehr sie sich da angenähert haben. Beschlösse der Kongress ein neues Asylrecht, hinge nicht mehr so viel von Richtern ab.
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