Continuous Stress Test for US Democracy

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Dauerstresstest für US-Demokratie

Es ist erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit nicht unerhebliche Teile der US-Republikaner sich daran beteiligen, die politische Kultur in ihrem Land zu demontieren. Und damit auch die politischen Institutionen, die sich während einiger Jahrhunderte bewährt haben und auf die die US-Bürger so stolz sind. Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020, als der republikanische Kandidat Donald Trump nicht nur wieder nach Stimmenanzahl, sondern dieses Mal, was ja entscheidend ist, auch nach der Anzahl der Wahlmänner verloren hatte, dachten viele, die US-Republikaner würden die Gelegenheit nutzen, um den Loser loszuwerden. Der jedoch zettelte erst noch eine Art Putschversuch am Kapitol an, der ebenso dilettantisch verlief wie seine vorangegangene vierjährige Regierungszeit. Der Schaden aber war enorm, wurde von den Republikanern allerdings nicht als solcher erkannt. Im Gegenteil: Sie verteidigten den Urheber und schlugen sich politisch auf dessen Seite.

Die jüngste Anklage gegen Trump ist eine Ungeheuerlichkeit, die in einer Demokratie eigentlich nie passieren dürfte. Doch es kam dazu, auch weil das mittel- und unmittelbare Umfeld es zuließen. Insofern gelten die von Sonderermittler Jack Smith unter anderen erhobenen Vorwürfe der Verschwörung zum Betrug gegen die USA und der Verschwörung gegen das Wahlrecht nicht allein dem ehemaligen US-Präsidenten. Doch anstatt sich zurückzunehmen, Einhalt zu gebieten, verteidigen namhafte republikanische Politiker Trump und nehmen diesen weiterhin in Schutz. Die Lügen werden weiter erzählt, die Justiz weiter diffamiert, die Demokratie weiter unterhöhlt. Dem liegt einzig und allein der Antrieb zugrunde, politische Macht zu erlangen oder, sofern es sich um Mandatsträger handelt, Macht zu erhalten. Doch offensichtlich haben manche in der Grand Old Party nicht alle Lehren aus den Zwischenwahlen vom vergangenen November gezogen. Von denen eine besagt, dass sich allein auf Trumps Unterstützung zu berufen, nicht unbedingt zum Erfolg führt.

Wie sich die neuerliche Anklage und die anstehenden Prozesse auf Trumps Chancen auswirken werden, im kommenden Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat antreten zu können, ist noch nicht gänzlich abzusehen. Bislang haben ihm seine Anklagen vor Gericht eher genutzt als geschadet. Unangefochten führt Trump in der Riege der republikanischen Kandidaten für die Vorwahlen, die im Januar kommenden Jahres beginnen. Das Schlimmste dabei jedoch ist: Sogar eine Verurteilung reicht nicht aus, um Trump vom Weißen Haus fernzuhalten. Selbst als verurteilter Verbrecher ist es ihm erlaubt, ein öffentliches Amt auszuüben.

Solange sich die US-Republikaner während der aufziehenden Vorwahlzeiten nicht doch eines Besseren besinnen, muss die Welt im nächsten Jahr wieder und weiter darauf vertrauen, dass ein zunehmend altersschwacher Joe Biden es noch einmal schafft, genügend Wählerstimmen für sich zu mobilisieren, und das vor allem in den wahlentscheidenden US-Bundesstaaten.

Bis dahin bleibt die Demokratie in den Vereinigten Staaten weiterhin einem Dauerstresstest ausgesetzt. Dies umso mehr, als die Republikaner offensichtlich nicht gewillt sind, sich vom autokratischen und staatszersetzenden Kurs ihres Ex-Präsidenten zu entfernen. Die Europäer täten daher gut daran, rein aus Vorsorge, sich für den Fall, dass die Widerstandsfähigkeit der US-Demokratie doch zu wünschen übrig lässt, zu wappnen.