China nicht weiter stärken
Bidens Beschränkungen für Investitionen in China folgen der neuen Strategie der Risikominderung. Scheitert sie, würde auch der Westen viel verlieren.
Die Investitionsbeschränkungen, mit denen die amerikanische Regierung jetzt die Weitergabe von Hochtechnologie an das chinesische Militär verhindern will, entsprechen dem neuen westlichen Konsens im Umgang mit dem Land: Man will Risiken vermindern, die Handelsbeziehungen aber nicht in großem Umfang entkoppeln.
In diesem Fall geht es um Halbleiter oder Künstliche Intelligenz, die für moderne Waffen genutzt werden können. Da die Vereinigten Staaten die Sicherheit einiger Verbündeter in Asien garantieren, potentiell auch die Taiwans, ist Bidens Dekret aus strategischer Sicht sinnvoll. Niemand im Westen kann ein Interesse daran haben, Chinas ohnehin rasch wachsende Streitkräfte weiter zu stärken.
Schwierige konjunkturelle Lage
Politisch allerdings belasten solche Maßnahmen, wie sie ja auch in Europa vorbereitet werden, das Verhältnis zu China. In Peking wird man Bidens Schritt nicht nur wegen der schwierigen konjunkturellen Lage als weiteren unfreundlichen Akt lesen, um den eigenen Aufstieg zu vereiteln. Gegenmaßnahmen sind wahrscheinlich, und jeder Versuch, China aus der Allianz mit Russland zu lösen, wird vor diesem Hintergrund nicht leichter.
Die alte Chinastrategie des Westens beruhte auf Einbindung und war ähnlich naiv wie die Russlandpolitik. Die neue ist ein Versuch, Handel und Investitionen unter den Bedingungen machtpolitischer Rivalität mit Einschränkungen am Leben zu erhalten. Scheiterte sie, würde auch der Westen viel verlieren.
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