SCHWIERIGES VERHÄLTNIS
Die USA treiben Südafrika in Russlands Arme
Nach einem verlorenen Jahrzehnt in Afrika begannen die USA eine Investitionsoffensive, um China zurückzudrängen. Gleichzeitig erhöhten sie den Druck auf das Kreml-freundliche Südafrika. Aber ein unbewiesener Vorwurf bringt das Land noch mehr auf die Seite Moskaus.
Die skandalös Russland-freundliche Außenpolitik Südafrikas hat im Westen viel Empörung ausgelöst. Völlig zu Recht: Gemeinsame Militärübungen, die Landeerlaubnis für ein russisches Militärflugzeug und unzählige wohlwollende Aussagen hochrangiger ANC-Politiker ließen die Rhetorik von der angeblichen Neutralität tatsächlich wie eine Farce klingen.
Doch der mit Abstand brisanteste Vorwurf scheint sich nun als falsch zu erweisen. Im Mai hatte der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, von konkreten Hinweisen berichtet, dass Südafrika heimlich ein sanktioniertes russisches Frachtschiff mit Waffen beladen habe. Auf diese angebliche Waffenlieferung an die Invasoren in der Ukraine würde er „sein Leben wetten“.
Ein hoher Einsatz mit offenbar schwachem Blatt. Ein südafrikanischer Untersuchungsausschuss kam nach Angaben von Präsident Cyril Ramaphosa nun zu dem Schluss, dass es diese Waffenlieferung nicht gegeben habe. Das an sich ist noch keine Garantie, zumal Ramaphosa den Bericht mit Verweis auf die nationale Sicherheit nur in Teilen öffentlich machte. Doch auch von den USA kamen bislang keine belastbaren Hinweise.
Falls es diese doch gibt, müssen sie endlich umgehend auf den Tisch. Oder aber es ist ein Austausch des Botschafters fällig, inklusive einer förmlichen Entschuldigung. Die hatte es bislang nach Angaben des südafrikanischen Finanzministeriums nur im persönlichen Gespräch gegeben, öffentlich hatte Brigety seine Worte eher halbherzig bedauert.
Der Vorwurf barg das Potenzial von Finanzsanktionen und den Rauswurf Südafrikas aus dem Agoa-Abkommen, das weitgehend zollfreien Zugang zum US-Markt garantiert. Entsprechend schmierte Südafrikas Währung nach Brigetys Aussagen ab, der Schaden auf den Finanzmärkten ging in die Milliarden.
Wenn sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen – und es gibt im Moment keine gegenteiligen Anzeichen – dann treibt das Südafrika und andere Länder der Region nur noch weiter in Richtung des Brics-Blocks um China und Russland. Und es bestätigt so manches antiwestliche Vorurteil in Afrika. Dort hat man die Impfstoff-Hortung (Ramaphosa: „Impfstoff-Apartheid“) während der Pandemie nicht vergessen. Und besonders der Kreml profitiert von der Wut auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in West- und Zentralafrika.
Reaktion auf Chinas Vorsprung
Nach einem Jahrzehnt, in dem die USA Afrika wahlweise ignoriert (Obama) oder beleidigt (Trump) hatten, blies die Weltmacht zuletzt zur Investitionsoffensive auf dem Kontinent. Dort nimmt man dies in erster Linie als eine geopolitische Reaktion auf Chinas inzwischen großen Vorsprung auf dem Wachstumskontinent wahr – und nicht als aufrichtiges Bemühen, den enormen Investitionsstau des Kontinents voranzubringen.
Sollte Washington den Vorgang um Brigety schlicht auf sich beruhen lassen wollen, dann ist dieser Eindruck wohl berechtigt.
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