Urteil gegen „Proud Boys“-Führer: Hart und gerecht
Die Urteile gegen „Proud Boys“-Führer Joseph Biggs und Zachary Rehl sind nur zwei von 600 Schuldsprüchen, mit denen der US-Rechtsstaat gegen jene vorgeht, die am 6. Januar 2021 den Kongress attackierten.
Harte Strafen sind die richtige Antwort des US-Rechtsstaats auf die Gewalt, die von rechtsextremen Gruppen ausgeübt wird. Mit 17 und 15 Jahren blieb der Richter im Prozess gegen die beiden „Proud Boy“-Führer Joseph Biggs und Zachary Rehl zwar unter dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft, aber sein Urteil sendet ein Signal. Wer demokratische Institutionen angreift, wie im konkreten Fall den US-Kongress am 6. Januar 2021, attackiert den Willen aller Bürgerinnen und Bürger.
Biggs und Rehe versuchten sich damit herauszureden, Donald Trump habe sie zu ihren Aktionen verführt. Sie hätten geglaubt, dass die Wahlen gestohlen worden seien. Die Anstiftung mag eine Rolle gespielt haben, aber entschuldigt nicht das eigene Tun.
Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 der 1100 wegen des Aufstands angeklagten Schläger und Trump-Mitläufer verurteilt hat, ist es nun unerlässlich, auch dem geistigen Brandstifter den Prozess zu machen. Deshalb sind die Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten von Washington und Atlanta so wichtig.
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