Zelenskyy’s Biggest Problem

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Selenskyjs größtes Problem

Der ukrainische Präsident bekommt zu spüren, wie sich der Diskurs in Amerika verändert. Die Hilfe für Kiew hat einen hohen Preis, den viele Wähler nicht mehr aufbringen wollen.

Der ukrainische Präsident kann nach einer intensiven Woche der Diplomatie eine gemischte Bilanz ziehen. In den Vereinten Nationen, zu deren diesjähriger Generalversammlung er persönlich anreiste, hielt er eindringliche Reden. Und offenbar wird die Ukraine nun amerikanische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS erhalten, um die sie seit Langem bittet. Das dürfte auch die deutsche Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern weiter beleben.

In Washington holte Selenskyj aber auch wieder die harte Realität der amerikanischen Innenpolitik ein. Das nächste große Hilfspaket steckt im Kongress fest, Biden musste ihn mit einem kleineren Paket aus dem bestehenden Haushalt vertrösten.

Nicht der US-Präsident

Das größte Problem der Ukraine sind im Augenblick die Rechts-außen-Blockierer bei den Republi¬kanern im Abgeordnetenhaus. Der Sprecher des Hauses, Kevin McCarthy, gehört eigentlich nicht dazu, er wird von diesen Leuten unter Druck gesetzt. Zu den ukrainischen Bitten nach weiterer Hilfe verwies er aber darauf, dass Selenskyj nicht in den US-Kongress gewählt wurde und nicht US-Präsident sei.

Das zeigt exemplarisch, wie sich der Diskurs in den USA verändert. Die Solidarität mit der Ukraine hat einen hohen Preis, den viele Wähler in den von diversen Krisen geplagten westlichen Gesellschaften nicht mehr aufbringen wollen. Die Umfrageergebnisse der AfD zeigen, dass das zunehmend auch für Deutschland gilt.