Die USA haben den Iran trotz Ölsanktionen gewähren lassen
Die USA haben die Ölsanktionen gegen den Iran nicht mehr überwacht. Doch mit den Einnahmen füllt das Mullah-Regime seine Kassen und kann die Hamas unterstützen.
Es ist eine Zahl, die es eigentlich gar nicht geben dürfte: Mehr als drei Millionen Barrel Öl exportiert der Iran pro Tag, so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und das, obwohl die USA seit 2018 eigentlich iranische Ölexporte sanktionieren. Doch die aktuelle US-Regierung setzt die Ölsanktionen weniger streng durch.
Das ist außenpolitisch fahrlässig. Denn mit den Öleinnahmen füllt der iranische Staat seine Kassen. Zugleich unterstützt der Iran die Hamas finanziell. Also jene terroristische Gruppe, die derzeit Gräueltaten an den Israelis verübt.
Auf den ersten Blick mag es zwar nachvollziehbar sein, dass die USA bei den iranischen Sanktionsumgehungen weniger genau hinsehen. Denn zum einen versuchten sie, sich dem Iran wieder diplomatisch anzunähern. Und zum anderen drücken die höheren iranischen Ölexporte auch die Ölpreise.
Und auf niedrige Ölpreise ist die US-Regierung dringend angewiesen. Denn die Spritpreise sind in den vergangenen Monaten angestiegen. Für die US-Verbraucher, die viel Auto fahren, ist das eine große Belastung. Energiepreise sind zugleich einer der wichtigsten Treiber der Inflation. Die Stimmung wird also angespannter – ein ungünstiges Timing, rund ein Jahr vor den US-Wahlen.
Doch gegen gestiegene Spritpreise kann die US-Regierung nur schwer etwas unternehmen. Der Ölmarkt ist unterversorgt: Seit Juli kürzt Saudi-Arabien seine Ölförderung um eine Million Barrel pro Tag. Der Wüstenstaat ist der größte Ölproduzent der Opec. Das Kartell erdölexportierender Staaten will hohe Öleinnahmen erzielen und macht das über die Menge: Jedem Mitglied wird eine bestimmte Förderquote zugewiesen.
Obwohl Iran Teil der Opec ist, ist das Land wegen der Sanktionen von der Förderquoten-Regelung ausgeschlossen. Dadurch, dass die US-Sanktionen derzeit ein zahnloser Tiger sind, konnten die iranischen Ölexporte so stark steigen, dass sie – gemeinsam mit den Freigaben aus den strategischen US-Erdölreserven – im September die saudischen Produktionskürzungen ein wenig ausbalancieren können.
Sprich: Indem die USA bei den Ölsanktionen beide Augen zudrücken, können sie womöglich ein weiteres Ansteigen der Ölpreise verhindern. Die Zufriedenheit der eigenen Bürger steigt dadurch – zulasten der Sicherheit der israelischen Bürger, die von der durch vom Iran finanzierten Hamas terrorisiert werden. Solidarisch ist das nicht. Die US-Regierung sollte Rückgrat beweisen und die Ölsanktionen mit aller Härte durchsetzen.
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