What Kyiv Must Hope for Now*

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Worauf Kiew jetzt hoffen muss

Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses ist ein Getreuer Donald Trumps. Liegt ausgerechnet darin eine Chance für Biden, die Ukrainehilfe durchzusetzen?

Die Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus haben mit der Wahl Mike Johnsons zum Sprecher ihre Identitätskrise nicht überwunden. Unfreiwillig haben sie in den vergangenen drei Wochen aber eine öffentliche Positionsbestimmung vorgenommen. Die wichtigste Lehre aus den drei Chaoswochen seit der Absetzung Kevin McCarthys lautet: Donald Trump hat im Kongress faktisch eine Vetomacht, aber keine Gestaltungsmacht.

Seinen bevorzugten Kandidaten, den Scharfmacher Jim Jordan, konnte der frühere und womöglich künftige Präsident nicht durchsetzen. Es gibt noch eine Handvoll tapferer Republikaner, die ihr Heil nicht allein in der Konfrontation suchen. Trump konnte aber alle Kandidaten verhindern, von denen er fürchtete, dass sie das Wohl des Landes wichtiger nehmen könnten als ihre Loyalität zu ihm.

Das „Establishment“ bezwungen

Weder dem demokratischen Präsidenten Joe Biden noch Amerikas westlichen Partnern kann wohl dabei sein, dass der formal mächtigste Republikaner in Washington nun ein gewiefter Jurist ist, der vor knapp drei Jahren sehr viel Energie in das Projekt gesteckt hat, Abermillionen Amerikaner zu entrechten und den abgewählten Trump im Amt zu halten. Allerdings war man mit dem Opportunisten McCarthy nicht viel besser dran.

Akuter ist die Frage, ob blinde Trump-Treue Johnson leiten wird, wenn es nun in aller Eile an die dringenden Haushaltsfragen geht – also auch um die Unterstützung Israels sowie der Ukraine.

Gegen Bidens Plan, durch die Verknüpfung beider (und weiterer) Anliegen die Republikaner an Bord zu holen, regt sich im Kongress schon Widerstand. Johnson hat Kiew-Hilfen mal unterstützt, mal abgelehnt. Er dürfte wenigstens hinhören, wenn die Befürworter begründen, warum es in Amerikas Interesse liegt, Putin zu stoppen.

Bestenfalls sind die lauten Trumpisten für den Moment beseelt genug von ihrem Sieg über das „Establishment“, dass sie dem neuen Speaker ein bisschen mehr Leine lassen. Denn letztlich ist Johnson ja einer der ihren.