Kommentar: Neue – trügerische? – Hoffnung für Joe Biden nach Zwischenwahlen in den USA
Die Demokraten konnten am Dienstag überraschende Erfolge einfahren – etwa beim Thema Abtreibungsverbot. Es wird höchste Zeit, den Umfragen zu misstrauen
Kommentar / Karl Doemens
8. November 2023, 09:08
Der Präsident: alt und tatterig. Die Stimmung: mies. Die Umfragen: alarmierend. Gerade einmal zwei Tage ist es her, dass in Washington leise Panik ausbrach. Nach einer Erhebung der “New York Times” lag Joe Biden in praktisch allen wichtigen Bundesstaaten deutlich hinter seinem mutmaßlichen Herausforderer Donald Trump.
Doch am Dienstag haben die Wähler in den USA wieder einmal für eine faustdicke Überraschung gesorgt – und dieses Mal für eine positive. Bei diversen regionalen Urnengängen im Land stimmten sie für die Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Bundesstaat Ohio, den Trump 2020 mit einem satten Vorsprung von acht Punkten gewonnen hatte. Sie verhinderten den Durchmarsch des republikanischen Gouverneurs und Hoffnungsträgers Glenn Youngkin in Virginia, der beide Häuser des Parlaments in Richmond auf seine Seite ziehen wollte. Und sie bestätigten den demokratischen Gouverneur im stockkonservativen Bundesstaat Kentucky, den Trump mit schwindelerregenden 62 zu 36 Prozent geholt hatte.
“Überall im Land hat die Demokratie gewonnen und MAGA verloren”, jubelte Biden in Anspielung auf Trumps Slogan “Make America Great Again” beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Die Erleichterung beim 80-jährigen Präsidenten war spürbar.
Nach ersten Analysen haben die Erfolge der Demokraten vor allem einen Grund: den Widerstand vieler Frauen und jüngerer Wähler gegen die restriktive Abtreibungspolitik der Republikaner, die Schwangerschaftsabbrüche vielerorts ganz verbieten wollen. Wie schon bei den Zwischenwahlen 2020 scheint der rechte Kulturkampf die liberalen Wähler regelrecht zu den Urnen getrieben zu haben.
Noch liegen nicht alle Ergebnisse vor. Doch zwei Schlüsse lassen sich schon jetzt ziehen. Erstens: Der fanatische Feldzug der christlichen Rechten gegen das Abtreibungsurteil “Roe v. Wade” war ein gigantisches Eigentor. Die amerikanische Gesellschaft denkt bei dem Thema deutlich liberaler als die republikanischen Hardliner. Und zweitens: Umfragen sind bestenfalls Momentaufnahmen mit gewaltiger Fehlerquote. Sie blenden wichtige Faktoren wie die Mobilisierung aus. Entsprechend misstrauisch sollte ihnen deshalb begegnet werden.
Das heißt mitnichten, dass sich Joe Biden beruhigt zurücklehnen kann. Weitaus größere Sorgen muss sich gerade aber Trump machen, dessen lautstark unterstützter Gouverneurskandidat in Kentucky krachend scheiterte. Die Unkenrufe über das politische Ableben des amtierenden Präsidenten jedenfalls wirken nach diesem Wahlabend doch ziemlich übertrieben.
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