Trump lässt sich durch die Justiz nicht bremsen – Präsident Biden muss sich ernsthafte Sorgen machen
Der laufende Prozess in New York zeigt, wie Donald Trump seine Rechtsprobleme in politischen Rückenwind umzuwandeln vermag. Präsident Biden gerät derweil in Bedrängnis.
Zum ersten Mal seit über hundert Jahren musste ein ehemaliger amerikanischer Präsident im Zeugenstand unter Eid in einem gegen ihn selbst laufenden Prozess aussagen. Donald Trump schien seinen Auftritt am Montag in einem New Yorker Gericht mehr zu geniessen als ihn zu fürchten. Kämpferisch liess er sich zu Angriffen auf den Richter, die amerikanische Justiz und den politischen Gegner hinreissen. Immer wieder musste der Richter ihn und seine Anwälte ermahnen, Trump befinde sich in einem Gerichtssaal und nicht an einer Wahlkampfveranstaltung.
Seinen Erfolgsaussichten im Zivilprozess wegen angeblicher betrügerischer Aufblähung von Vermögenswerten dürfte Trump damit keinen Dienst erwiesen haben. Während seine Söhne in der vergangenen Woche im Zeugenstand taktisch alle Verantwortung für die Vermögensschätzungen ihren Buchhaltern zuwiesen, liess Trump sich zu der Bemerkung hinreissen, er habe die Werte schon hin und wieder gesehen und kommentiert. Damit dürfte es ihm schwerer fallen, sich als Unbeteiligten ohne Verantwortung darzustellen.
Das Gericht wird zur politischen Bühne
In dem Zivilprozess drohen Trump schlimmstenfalls eine Millionenstrafe in dreistelliger Höhe und der Verlust der Kontrolle über seine New Yorker Immobilien. Doch das scheint für den ehemaligen Präsidenten zweitrangig zu sein. Mit seinem unziemlichen Verhalten im Gericht machte er klar, worum es ihm in erster Linie geht: Er benutzt den Prozess als Bühne für seinen politischen Kampf um die erneute Präsidentschaft. Dabei setzt er mit Erfolg eine Immunisierungsstrategie ein, indem er behauptet, alle gegen ihn gerichteten Rechtsklagen seien durch eine politisierte Justiz inszeniert, um ihn von der Rückkehr ins Weisse Haus abzuhalten. Diese Sichtweise wird von zahllosen Anhängern geteilt.
Der Vorwurf ist in seiner Allgemeinheit falsch; das dezentrale amerikanische Justizsystem hat viele institutionelle Barrieren eingebaut, um ein derartiges politisches Komplott zu verhindern. Doch der New Yorker Prozess ist in der Tat wenig geeignet, um in der breiten Bevölkerung Verständnis für die Justiz und Kritik gegen Trump zu schüren. Dass Trumps Unternehmen die Bewertungen ihrer Immobilien frisiert haben, scheint zumindest für den Richter erwiesen zu sein, dürfte aber niemanden überraschen – selbst im Zeugenstand gab Trump mit den angeblich noch viel höheren Werten seines Vermögens und seiner Marke an.
Durch die Machenschaften sollen die kreditgebenden Banken betrogen worden sein, doch diese bleiben bemerkenswert still. Zudem scheint zweifelhaft, dass sich die Finanzinstitute allein auf überhöhte Angaben von Trumps Firmen stützten und nicht primär auf eigene Schätzungen. Ob sich Trump tatsächlich günstigere Kreditkonditionen erschlichen hat, ist derzeit unklar. Eindeutig scheint hingegen, dass für den ehemaligen Präsidenten der politische Nutzen aus dem Prozess das Risiko eines Verlustes an Ansehen bei seinen Wählern bei weitem überwiegt.
Keine Gnade für «Bidenomics»
Das wirkt sich immer deutlicher im politischen Meinungsbild aus. Seit in diesem Jahr eine Kaskade an insgesamt vier Anklagen wegen unterschiedlicher Vorwürfe gegen Trump eingesetzt hat, sind seine Beliebtheitswerte bei republikanischen Wählern deutlich gestiegen. Gleichzeitig sind jene seines gefährlichsten Herausforderers, Ron DeSantis, eingebrochen. Trumps Präsidentschaftskandidatur scheint schon so gut wie sicher, bevor im Januar die ersten Primärwahlen stattfinden werden.
Und nicht nur das. Am Wochenende von der «New York Times» veröffentliche Umfragen aus sechs Swing States unterstreichen Trumps Aufschwung. In fünf der sechs Staaten liegt er gemäss den Ergebnissen mit jeweils vier bis zehn Prozentpunkten Vorsprung sehr deutlich vor Präsident Biden. Fände die Präsidentschaftswahl heute und nicht erst in einem Jahr statt, müsste Biden sehr ernsthaft um seine Wiederwahl fürchten.
Diese missliche Lage des Präsidenten ist primär dessen eigener Schwäche zuzuschreiben: Sieben von zehn Wählern halten den bald 81-jährigen Biden schlicht für zu alt für das Amt, während dieselben Bedenken nur zwei von zehn Wählern beim bloss vier Jahre jüngeren Trump hegen. In den so wichtigen Wirtschaftsfragen trauen 59 Prozent der Wähler Trump und nur 37 Prozent Biden mehr zu.
Viele Wähler nehmen es den Demokraten übel, dass die Kaufkraft ihrer Einkommen durch die hohe Inflation geschmolzen ist. Die Wirtschaftslage ist zwar weiterhin überraschend robust, doch das Risiko ist wegen der jüngsten kräftigen Zinserhöhungen relativ gross, dass die Konjunktur im Wahljahr in die Rezession schlittern könnte. Zu allem Ungemach für die Demokraten kommt hinzu, dass viele junge linke Wähler wegen Bidens israelfreundlicher Politik der nächsten Wahl fernbleiben könnten. Schlimmer geht es fast nicht mehr.
Natürlich sollte man einzelne Meinungsumfragen nicht überschätzen, in einem Jahr kann viel passieren. Dennoch müssen bei den Demokraten die Alarmglocken schrillen. Sie wären gut beraten, sich dringend nach einem alternativen Kandidaten umzusehen. Doch Biden scheint uneinsichtig an seinem Amt zu kleben, und die Partei hat den besten Zeitpunkt verpasst, um noch rechtzeitig das Pferd zu wechseln. So laufen sie Gefahr, ein zweites Mal Trump zu unterschätzen und mit einem schwachen, unpopulären Kandidaten ins eigene Verderben zu reiten.
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