Trump Era Tariffs Hinder Resolution of EU-US Trade Dispute

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Trump erschwert Einigung im Handelsstreit EU-USA

Mehr Sicherheit, weniger Wirtschaftsfreiheit. Das ist in letzter Zeit das Motto in den westlichen Demokratien. Russlands Krieg, Chinas aggressiveres Auftreten und die Pandemie sind zentrale Treiber. Man will die Abhängigkeiten von autokratischen Staaten reduzieren – denn China und Russland haben gezeigt, dass sie ihre Lieferantenmacht als politisches Druckmittel einsetzen. So wie dies auch die Amerikaner und die EU gegenüber Peking und Moskau tun.

Das Zusammenstehen der Demokratien ist beliebter Gegenstand in Sonntagsreden von Politikern. Doch an den Werktagen sind sich die beiden grössten demokratischen Wirtschaftsblöcke längst nicht immer einig. Eine Illustration davon liefert der seit Jahren schwelende Handelsstreit. Die USA hatten 2018 unter Donald Trump zusätzliche Importzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) verhängt.

2021 legten die USA unter Joe Biden und die EU den Streit vorübergehend auf Eis: Die USA sistierten die Zusatzzölle auf Importen aus der EU für gewisse Kontingente bis Ende 2023, und die EU setzte ihre Zusatzzölle aus, die sie als Gegenmassnahme auf amerikanischen Produkten verhängt hatte.

WTO-Regeln und Klimazoll

Doch auch kurz vor Ablauf der Sistierungsfrist ist noch keine Einigung da. Der EU-USA-Gipfel von diesem Oktober, der die Einigung hätte besiegeln sollen, brachte keinen Durchbruch. Eine Kerndifferenz: Die USA möchten generelle Zusatzzölle auf Importen aus China ohne Rücksicht auf die globalen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), während die EU auf WTO-konformes Vorgehen pocht. WTO-konform wären zum Beispiel ausgleichende EU-Zölle auf chinesischem Stahl oder Aluminium dann, wenn die EU zeigen kann, dass China durch Subventionen den internationalen Wettbewerb verfälscht und dies der europäischen Industrie schadet.

Auch eine zweite Kerndifferenz hat mit den Welthandelsregeln zu tun. Die EU hat einen Klimazoll beschlossen, der Importe aus Ländern mit tieferen CO2-Preisen belasten soll, so dass per saldo die Importeure eine gleich hohe CO2-Abgabe zahlen wie Produzenten in der EU. Das System ist laut EU konform mit den Welthandelsregeln. Die Übergangsphase für die Einführung des EU-Klimazolls hat Anfang Oktober dieses Jahres begonnen, doch effektiv beissen die Zölle erst ab 2026.

Die USA haben derzeit kein solches Klimazoll-Konzept. Die Regierung Trump hatte 2018 die eingeführten Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium phantasiereich mit «nationaler Sicherheit» begründet; faktisch ging es schlicht um Protektionismus für die einheimische Industrie. In der Regierung Biden spielt die Klimapolitik eine Rolle, doch ein Mechanismus à la EU liegt in Washington derzeit nicht pfannenfertig vor.

Im Vorfeld des Treffens der EU-Handelsminister von diesem Montag verlautete in Brüssel, dass eine Einigung mit Washington wohl frühestens nach den US-Präsidentschaftswahlen vom November 2024 zu erwarten sei. Und ja: Falls Donald Trump gewählt wird, ist überhaupt keine Einigung zu erwarten. Der derzeitige US-Präsident Joe Biden zittert um seine Wiederwahl, Trump und andere Protektionisten sind in seinem Nacken.

In der Lesart der Skeptiker will Biden vor den Wahlen eine Einigung mit den Europäern politisch nicht riskieren. Zudem gilt für die Regierung Biden in einem Punkt Ähnliches wie für die frühere Regierung Trump: Protektionismus ist hoch im Kurs, und um die globalen Handelsregeln foutiert man sich.

Kooperation wäre günstiger

Auch nach dem Treffen der EU-Handelsminister waren in Sachen USA nicht besonders optimistische Töne zu hören. «Wir arbeiten weiter an einer Lösung der Handelskonflikte», sagte die spanische Staatssekretärin Xiana Mendez als Vorsitzende des Treffens lakonisch. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis deutete an, dass es immer noch erhebliche Differenzen mit Washington gebe. Laut einem Beobachter ist eine Einigung vor dem Jahresende noch möglich, aber die Wahrscheinlichkeit sei kleiner geworden. Möglicherweise wird die Sistierung der Sonderzölle zwecks Zeitgewinn demnächst verlängert.

Der Konflikt EU-USA dürfte vor allem Peking und Moskau erfreuen. Das gegenseitige Misstrauen der beiden grössten demokratischen Wirtschaftsblöcke heizt den internationalen Subventionswettlauf zusätzlich an und wird damit teuer für die Steuerzahler. So wurde etwa in Brüssel das vom EU-Parlament vor Wochenfrist unterstützte Gesetz zur Netto-Null-Industrie, das für Cleantech-Sektoren zusätzliche Subventionsmöglichkeiten bringt, als Antwort auf ein US-Subventionspaket von 2022 verkauft.

Laut einer Analyse des Brüsseler Denkinstituts Bruegel vom vergangenen Monat wäre es günstiger, wenn die demokratisch gesinnten Länder und Regionen Partnerschaften bildeten, statt dass jeder für sich mit hohen Subventionen eine möglichst hohe Eigenproduktion förderte. Doch das würde gegenseitiges Vertrauen der grössten demokratischen Wirtschaftsblöcke voraussetzen. Daran hapert es.