Consensus Is Good for America

<--

Die Einigkeit ist gut für Amerika

Es ist ein gutes Zeichen für Amerika, dass die Obersten Richter im Kern einig sind: Trump muss überall antreten dürfen. Aber das heißt nicht, dass sich das Gericht aus der Wahl heraushielte.

Für die amerikanische Demokratie bleibt es zwar eine schlechte Nachricht, dass der autoritär veranlagte Donald Trump Aussichten hat, ins Weiße Haus zurückzukehren, wo er sich mindestens am ersten Tag als „Diktator“ betätigen will. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass das Oberste Gericht nun einmütig seinem Vorwahl-Ausschluss durch Colorado und andere Bundesstaaten einen Riegel vorgeschoben hat.

Ein bisschen Kühlung

Das war keine politische Rettungstat von einer „Trump-Richtermehrheit“, sondern ein Beschluss auch der drei linksliberalen Richter, wenn auch mit Differenzen im Detail. Rund um den „Super Tuesday“ mit 15 Vorwahlen wird auch das die erhitzten Gemüter in den Vereinigten Staaten wohl nicht ganz herunterkühlen, aber vielleicht ein bisschen beruhigen.

Indem sie befanden, dass es eine von Trump-Gegnern ausgegrabene Verfassungsklausel nicht einzelnen Staaten erlaubt, Kandidaten für höchste Bundesämter zu disqualifizieren, haben sich die Richter vor der heikelsten Frage gedrückt: Hat sich Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 an einer Rebellion „beteiligt“? Viel spricht dafür, doch nicht einmal Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen Wahlmanipulation den Prozess macht, ging in seiner Anklage so weit.

Dieses wichtige Verfahren hätte diese Woche beginnen sollen, doch der Supreme Court nimmt sich Zeit, Trumps grotesken Immunitätsanspruch zu prüfen. Dieses Spiel auf Zeit ist der eigentliche Freundschaftsdienst der „Trump-Richter“. Darüber kann auch das Signal der Einmütigkeit im jüngsten Urteil nicht hinwegtäuschen.