Was ein Sieg von Trump für die Schweiz bedeutet
Die Aussicht auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump beunruhigt viele Schweizer. Zu Recht: Unsere Sicherheit wäre geschwächt, und auch die Wirtschaft könnte leiden.
Die Aussicht einer Wahl von Donald Trump beunruhigt viele in Europa.
Foto: Brendan Smialowski (AFP)
Nun steht ausser Zweifel, dass Donald Trump der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaft ist. Nur ein Hindernis steht noch zwischen ihm und dem Weissen Haus: Joe Biden, in ganz guter Verfassung, wie er bei seiner Rede zur Lage der Nation zeigte, aber mit 81 Jahren im reiferen Alter. Er startet mit historisch schlechten Zustimmungswerten in das Wahlduell, während sich Trump die Nominierung in Rekordzeit gesichert hat. Höchste Zeit, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was die Schweiz in einer zweiten Präsidentschaft Trump zu gewärtigen hätte.
Wird der orange Populist die amerikanische Demokratie und die europäische Nachkriegsordnung sprengen? Pläne für apokalyptische Szenarien hat er im Vorwahlkampf zuhauf ventiliert, sie wären für ein kleines Land wie die Schweiz eine Katastrophe. Wahrscheinlich scheint es eher nicht, dass Trump seine Drohungen wahr macht. Schon 2016 hatte er mit überdrehter Rhetorik provoziert, nur einen Bruchteil setzte er um, als er das Klimaabkommen von Paris und das Atomabkommen mit dem Iran kündigte. Hingegen hinderte ihn sein Stab, dem Verteidigungsbündnis Nato den Rücken zu kehren – was Trump aber nun tun würde, wie sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton überzeugt ist.
Die Knackpunkte sind die Nato und die Ukraine
Für die Sicherheitslage der Schweiz wäre Trumps Wahl eine schlechte Nachricht. Er predigt Isolationismus und schmäht die Nato, von deren Schutzschirm die Schweiz profitiert. Als in Washington der ebenso kriegsscheue Barack Obama regierte, krallte sich Wladimir Putin die Krim. Zum Angriff 2022 fühlte er sich ermutigt, nachdem Trump die Nato geschwächt hatte und weil er die Handlungsfähigkeit Bidens und der EU ohne Angela Merkel unterschätzte.
Nun verspricht der Republikaner, den Krieg in einem Tag zu beenden, und er blockiert die Hilfsgelder über seine Lakaien im Kongress. Das deutet darauf hin, dass er die Ukraine fallen lassen würde. Europa und die Schweiz wären nicht nur mit einem ermutigten Russland konfrontiert, sondern auch mit Hunderttausenden von Flüchtlingen. Sie müssten noch mehr in ihre Sicherheit investieren.
Multilaterale Foren wie die UNO und die Klimaschutzabkommen würde Trump weiter demontieren. An diesen mögen sich auch viele in der Schweiz reiben. Doch für das exportorientierte Bergland ist eine stabile Rechtsordnung wichtig. Eine Wiederwahl Trumps, der 2021 einen Staatsstreich versuchte, wäre eine weitere Schwächung der US-Demokratie. Auch daran hat die Schweiz kein Interesse.
Und die Wirtschaft?
Alt-SVP-Bundesrat Ueli Maurer würde sich dagegen über eine erneute Wahl Trumps freuen: Die Schweiz, gemeint ist die Wirtschaft, fahre mit Republikanern besser als mit Demokraten, zu Trump habe sie einzigartigen Zugang genossen, sagte er in einem Interview. Manche beleben sogar Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen wieder.
Präsident Trump, ein Segen für die Schweizer Wirtschaft also? Fakt ist, dass sie bisher mit Präsidenten beider Parteien zu geschäften wusste. Die USA sind seit 2021 der wichtigste Handelspartner vor Deutschland, ein Sechstel der Exporte geht dorthin, die Hälfte davon Pharmaprodukte. Ein Fünftel der Direktinvestitionen, 250 Milliarden Franken, ist im Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten angelegt. Was in den USA geschieht, hat Folgen für den Wohlstand der Schweizer – wer aber im Weissen Haus sitzt, das spielte bisher keine übermässige Rolle.
Trump senkte im ersten Umgang die Steuern und schwächte Regulierungen, wovon Schweizer Unternehmen profitierten. Doch nun schlägt er einen Importzoll von 10 Prozent vor, was Gift wäre für die Schweizer Exportwirtschaft. Auch ist wohl weder mit Biden noch mit Trump ein Freihandelsabkommen möglich: Tiefere Zölle für die US-Landwirtschaft sind ein No-go für die Bauern in den Alpen.
Unter Biden blüht das Geschäft
Die US-Wirtschaft wächst unter Biden schneller als unter Trump, die Börsen schreiben Rekorde, grüne Investitionsanreize locken Kapital an: Mit Bidens Team kann die Schweizer Wirtschaft so zufrieden und unzufrieden sein wie mit jeder Vorgängerregierung. Die Schweiz konnte die Grossbank Credit Suisse rasch abwickeln, neue Abkommen für die Arzneimittel und Bankdaten abschliessen, die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich verstärken. Die grösste Gefahr ist bei beiden Kandidaten dieselbe: Sie betreiben eine protektionistische Wirtschaftspolitik zulasten einer freien Welthandelsordnung, es bilden sich grosse internationale Blöcke, zwischen denen kleine Länder vergessen gehen.
Eine Wiederwahl Trumps wäre eine schlechte Nachricht. Solange er nicht seinen niedersten Impulsen folgt, dürfte sich die Schweiz jedoch auch mit ihm arrangieren.
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