Licht am Ende eines Trump-Tunnels
Der republikanische Speaker Mike Johnson verlangt viel, um neue Ukraine-Hilfe doch noch zu ermöglichen. Aber er riskiert noch mehr: Trumps Zorn – und damit sein Amt.
Dass der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses den Demokraten von Präsident Biden eine Reihe schwer erfüllbarer Bedingungen für ein neues Ukraine-Hilfspaket stellt, wäre noch vor einem Jahr eine Hiobsbotschaft für Kiew und Europa gewesen. Jetzt dagegen sind Mike Johnsons Bedingungen das Licht am Ende eines Trump-Tunnels. Denn Johnson ist offenkundig nicht mehr bereit, sich ganz nach dem Veto des Wahlkämpfers Trump zu richten, der jedwede Ukraine-Unterstützung ablehnt.
Dass er trotzdem nicht einfach das vom Senat gebilligte Hilfspaket zur Abstimmung stellt und dabei in Kauf nimmt, es vor allem mit Ja-Stimmen der Demokraten durchzupauken, ist für Johnson eine Frage des politischen Überlebens.
Diesmal nur ein Kredit?
Anstelle von Zuwendungen soll Kiew wohl nur einen Kredit bekommen. So wäre immerhin die akute Gefahr gebannt, dass Russland im Krieg wegen amerikanischer Selbstblockade die Oberhand gewinnt. (Europa kann sich schon einmal auf Anrufe aus Washington einstellen, wenn dereinst die Tilgung des Kredits ansteht.)
Heikler ist der Plan, eingefrorenes russisches Vermögen an Kiew weiterzugeben: Was politisch vielen einleuchtet, wirft viele völkerrechtliche Fragen auf – und wäre doch vor allem Symbolik, denn in den USA liegen keine riesigen Summen der Russen. Schließlich will Johnson Biden wohl zur Rücknahme seines Moratoriums für den Bau von Flüssiggas-Exportterminals zwingen. Das wäre ein kleiner Schlag gegen Bidens Klimapolitik und schon deshalb Balsam für die Seele vieler Republikaner.
Johnsons Heimatstaat Louisiana am Golf von Mexiko. Das kann man als weiteren Hinweis darauf lesen, wie bewusst dem „Speaker“ das politische Risiko ist, das er eingeht: Gut möglich, dass er die Ukrainehilfe durchsetzt, dann aber selbst schon wieder sein Amt verliert, weil Trump und die Seinen kurzen Prozess mit ihm machen. Als einfachem Abgeordneten lägen Johnson die Belange der heimischen Energieindustrie wieder deutlich näher als die geopolitischen Sorgen in Europa
Dort müsste man ihm sein Manöver dennoch danken – wenn er es denn schaffen sollte, Kiew wenigstens auf dem Schlachtfeld der amerikanischen Innenpolitik einen Sieg zu verschaffen.
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