Biden Needs To Finally Let Julian Assange off the Hook

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Biden muss Julian Assange endlich vom Haken lassen

Die USA erwägen offenbar einen Verzicht auf die Auslieferung des Wikileaks-Gründers – endlich. An ihm wurde längst ein gefährliches Exempel statuiert.

“Wir denken darüber nach”, murmelte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auf Nachfrage eines Reporters über Australiens Ansuchen, die Strafverfolgung Julian Assanges einzustellen. Dieser leise, kaum hörbare Satz ist der erste richtige Hoffnungsschimmer für den in London inhaftierten Australier.

Bisher haben die USA den Aufdecker mit der vollen Härte verfolgt: Am Mittwoch saß Assange auf den Tag genau seit fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er sich mit allen Rechtsmitteln gegen eine Auslieferung wehrt. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der US-Justiz (Stichwort: Exil in Ecuadors Botschaft) reicht noch weiter zurück.

In den USA droht Assange nichts Geringeres als ein Spionageverfahren. Der Espionage Act, den es seit dem Ersten Weltkrieg zur Verfolgung von Saboteuren gibt, kommt seit 9/11 vermehrt gegen Whistleblower zum Einsatz. Mit Assange wird erstmals ein Herausgeber (Wikileaks), der Massen von Geheimdokumenten ungeschwärzt veröffentlichte, wegen Spionage verfolgt.

So nachvollziehbar es auch ist, dass die USA einem so aufmüpfigen Aufdecker (unter anderem von möglichen Kriegsverbrechen, aber auch von Daten zu Waffen und Diplomaten) das Handwerk legen wollen und dafür alle Rechtsmittel heranziehen – ihr unbarmherziges Vorgehen hat nicht nur dem eigenen Ansehen, sondern auch der Pressefreiheit massiv geschadet.

Egal was man von Assanges umstrittenen Methoden hält: Er ist und bleibt ein Publizist und kein Spion. Die USA sollten das endlich einsehen. Sie haben an ihm ohnehin längst ein Exempel statuiert. (Flora Mory, 11.4.2024)