Amerikanische Zerreißproben
Das Impeachment gegen Bidens Heimatschutzminister war politisch simpel: Die republikanischen Abgeordneten klagten ihn an, die demokratischen Senatoren beendeten den Spuk. Jetzt aber wird es spannender.
Vor Kurzem hätte man das von den Republikanern betriebene Amtsenthebungsverfahren gegen Amerikas Heimatschutzminister Mayorkas für spektakulär gehalten: Erstmals seit 1876 beschloss das Repräsentantenhaus, einem Minister den politischen Prozess zu machen. Den sieht die Verfassung vor, um Verbrechen zu ahnden.
In diesem Fall aber erklärten die Republikaner Bidens Migrationspolitik zum Verbrechen des zuständigen Ministers. Das war dreist, aber nicht mehr überraschend: In der Stammesfehde zwischen Republikanern und Demokraten sind alle Mittel recht. Dass die Demokraten im Senat das Verfahren jetzt abschmetterten, war einkalkuliert.
Retten die Demokraten Mike Johnson?
Der Rest der Woche dürfte aufregender werden. Denn wenn es nicht einfach gegen Biden und dessen offene Flanke an der Südgrenze geht, sondern etwa um Hilfen für die Ukraine, dann zeigen sich die Republikaner zerrissen. Glühende Trumpisten stehen einer Handvoll Trump-Gegnern und einer Vielzahl bloß taktischer Trump-Unterstützer gegenüber. Erzkonservative Überzeugungstäter ringen mit Populisten, die auf Zerstörung sinnen; außenpolitische Falken mit Isolationisten.
Doch auch die Demokraten stehen vor Zerreißproben – vor allem, wenn sie, im Gegenzug für Kiew-Hilfe, das politische Überleben des christlichen Fundamentalisten Mike Johnson garantieren müssen, den einige Republikaner jetzt als Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen wollen.
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