Biden Is Serious

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Biden macht Ernst

Der amerikanische Präsident droht, die Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken, sollte es zur Offensive in Rafah kommen. Es ist eine Machtdemonstration – und der Versuch eines Befreiungsschlags.

Mit Worten ist Präsident Biden in den vergangenen Wochen nicht weit gekommen: Allen diplomatischen Mühen zum Trotz geht das Sterben in Gaza weiter. Die israelischen Geiseln sind noch in Gefangenschaft und die Verhandlungen über eine Waffenruhe bleiben ohne Ergebnis.

Nun hat Biden zu dem vielleicht einzigen effektiven Druckmittel gegriffen, das er hat: Er hat gedroht, die Waffenlieferungen nach Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah einzuschränken. Seine Ankündigung war eine Machtdemonstration nach außen – und ein versuchter Befreiungsschlag nach innen.

Signal an Kritiker im eigenen Land

Denn der Gazakrieg überschattet die amerikanische Politik. Er spaltet die Gesellschaft und wird zunehmend zu einer Gefahr für Biden im Wahlkampf. Während die einen ihn als „Genozid-Joe“ beschimpfen, werfen ihm die anderen vor, nicht genug für Israel zu tun. Vor einigen Tagen hat Biden daher eine flammende Rede gegen Antisemitismus gehalten. Seine Androhung eines Waffenstopps ist flankiert von der Versicherung, weiter für Israels Sicherheit einzustehen. Gleichzeitig gestand Biden ein, dass es eben auch amerikanische Waffen waren, die palästinensische Zivilisten in den Tod gerissen haben.

Es sind Signale an seine Kritiker im eigenen Land, auf welcher Seite sie auch stehen mögen. Doch hängt es nun von Netanjahu ab, ob die Signale auch verfangen. Sieht er nicht von der geplanten Offensive ab, hat Biden seinen Kritikern vor allem weiter Futter gegeben.