Joe Biden riskiert mit seinen neuen Zöllen auf Waren aus China einen globalen Handelskrieg
Die US-Regierung will Elektroautos und zahlreiche andere Produkte aus China mit saftigen Zöllen belegen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.
Politisch und wirtschaftlich hat sich zwischen den beiden Grossmächten USA und China während der vergangenen Jahre ein grosser Graben aufgetan. Demnächst dürfte er noch tiefer werden.
Denn am Dienstag kündigte der amerikanische Präsident Joe Biden neue Zölle auf zahlreiche Produkte aus China an. Auf Elektroautos made in China wird ab Dezember ein Zoll in Höhe von 102,5 Prozent fällig – eine Vervierfachung gegenüber dem bisherigen Satz.
Auf Einfuhren von Lithium-Ionen-Batterien und Komponenten für Batterien erhebt die US-Regierung künftig eine Abgabe von 25 Prozent. Bisher waren es 7,5 Prozent.
Dazu kommen neue Zölle oder Zollerhöhungen für Stahl, Aluminium, Speicherchips, Solarzellen, Medizintechnikprodukte, Hafenkräne und einzelne Mineralien. Bidens neue Abgaben, die zwischen 2024 und 2026 wirksam werden sollen, betreffen chinesische Einfuhren mit einem jährlichen Gesamtwert von 18 Milliarden Dollar.
Die umfassendste Runde von Zollerhöhungen
Es ist die umfassendste Runde von Zollerhöhungen auf Waren aus China, seit Bidens Vorgänger Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt 2018 chinesische Produkte mit Zöllen belegte und damit den Grundstein für den chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt legte. Biden nahm am Dienstag keinen der von Trump eingeführten Zölle zurück.
Der Handelskonflikt zwischen den beiden Grossmächten könnte jetzt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Natürlich hat Biden mit seinen Zollerhöhungen die amerikanischen Wähler im Blick. Eine harte Haltung gegenüber dem Reich der Mitte verfängt bei vielen Durchschnittsamerikanern. Das hat Trump bewiesen.
Die chinesische Regierung dürfte Bidens Ankündigungen allerdings nicht unbeantwortet lassen. Dazu sind die Zollerhöhungen zu umfassend. Blieben die Machthaber in Peking jetzt untätig, käme das einem Gesichtsverlust gleich. Auf die umfassenden Zölle von Trump reagierte die chinesische Regierung seinerzeit mit Zöllen auf Sojabohnen aus den USA, ein wichtiges Exportgut der Amerikaner.
Chinas neues Gesetz zu Strafzöllen
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine mögliche Reaktion auf Bidens Zölle hat die chinesische Regierung im April geschaffen. Das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete Gesetz fasst die bis dahin zahlreichen und unübersichtlichen Einzelvorschriften zu einem einzigen Regelwerk zusammen. Dieses Gesetz ermöglicht es der chinesischen Regierung fortan, Strafzölle gegen jedes Land zu verhängen. Es tritt am 1. Dezember in Kraft.
Die Leidtragenden des sich verschärfenden Handelskonflikts werden nicht zuletzt die amerikanischen Verbraucher sein. Sie profitierten in der Vergangenheit von günstigen Konsumgütern aus China. Den Farb-TV für 100 Dollar gab es bei Walmart nur, weil sich eine globale Arbeitsteilung eingespielt hatte, bei der Güter an den Orten mit den günstigsten Bedingungen gefertigt wurden.
China fühlt sich mehr und mehr unter Druck
Weil aber auch die Europäische Kommission Strafzölle auf eine Reihe von Produkten aus China prüft, könnte die Welt vor einem weltweiten Handelskrieg stehen, bei dem China sich mehr und mehr unter Druck gesetzt fühlt. Entsprechende Reaktionen, auch politische, sind programmiert.
In der chinesischen Regierung hat sich längst – und nicht ganz zu Unrecht – der Eindruck verfestigt, dass der Westen China aus geopolitischen Erwägungen unter anderem mit wirtschaftspolitischen Massnahmen unter Druck setzen will.
Darum ist es der Führung in Peking auch egal, ob der nächste amerikanische Präsident Biden oder Trump heisst; der Druck wird bleiben. China wird darum seine Anstrengungen noch einmal verstärken, vom Westen unabhängiger zu werden. Die Welt teilt sich, die Leidtragenden sind die Konsumenten.
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