Wer Trump jetzt noch wählt, ist selbst schuld
Der Fall rund um die Schweigegeldzahlung an einen Pornostar ist zu alt, zu konstruiert und zu läppisch, um eine massenhafte Abkehr von Donald Trump auszulösen. Am Ende werden nicht Gerichte, sondern Wählerinnen und Wähler über das Schicksal der USA entscheiden.
Das Urteil hat historische Dimensionen. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat ein Gericht einen ehemaligen Präsidenten wegen einer Straftat für schuldig befunden. Trotzdem bleiben die Chancen von Donald Trump, am 5. November wiedergewählt zu werden, intakt.
Vielleicht fehlt ihm nun am Ende die eine oder andere Stimme von Menschen, die partout keinen Delinquenten wählen wollen. Doch zuletzt lag er in fünf der sechs für die Präsidentenwahlen entscheidenden Bundesstaaten vorn. Ihm wird eine höhere Kompetenz in Wirtschaftsfragen als dem Amtsinhaber bescheinigt. Und Joe Biden laufen nicht nur Hispanics und Schwarze davon, sondern wegen des Gaza-Kriegs vor allem auch die Jungen.
Trump haben zwei Amtsenthebungsverfahren, mehrere Gerichtsprozesse und unzählige Entgleisungen nicht geschadet. Dem gewohnheitsmäßigen Lügner wird womöglich auch der Schuldspruch der New Yorker Geschworenen nicht allzu viel anhaben. Das hat drei Gründe. Erstens ist der Fall ein alter Hut: Es geht um längst bekannte Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels in der Höhe von 130.000 Euro, um eine angebliche Sexaffäre Trumps aus dem Jahr 2006 vor den Präsidentenwahlen 2016 unter der Decke zu halten. Beides wäre an sich nicht illegal. Zum Verhängnis ist Trump nun geworden, dass die Überweisung sich nicht als Wahlkampfausgabe verbuchen, sondern als Honorar für seinen damaligen Anwalt Michael Cohen verschleiern ließ, der den Betrag an die Pornodarstellerin weitergereicht hat. Der Fall ist zu kompliziert, zu konstruiert und letztlich auch zu läppisch, um eine massenhafte Abkehr von Donald Trump auszulösen.
Zweitens machen ihm die Republikaner die Mauer. Die vormals staatstragende Partei hätte sich spätestens nach dem Sturm aufs Kapitol von Trump abwenden müssen. Sie werden es auch diesmal nicht tun, egal, welches Strafmaß Richter Juan Merchan am 11. Juli verkünden wird. Hinter Gitter wird er den 77-jährigen Ex-Präsidenten wohl kaum stecken: Trump ist bisher unbescholten, und um ein Kapitalverbrechen handelt es sich auch nicht.
Drittens ist ihm seine Anhängerschaft treu ergeben. Er könnte jemanden mitten auf der Fifth Avenue erschießen und würde keine Wähler verlieren, sagte Trump 2016. Es war ein erschreckend zutreffender Befund, und dementsprechend ungeniert agiert der Provokateur bis heute. Sofort nach dem Urteilsspruch setzte er sich aggressiv als Opfer einer „Hexenjagd“ und verfolgte Unschuld des „tiefen Staats“ in Szene. Trump hat keinerlei Skrupel, in seinen selbstgerechten Rundumschlägen das Justizsystem zu beschädigen. Der autoritäre Populist lebt von der Polarisierung, und das Urteil wird ihm dazu dienen, sie zu vertiefen.
Die Schwächung demokratischer Institutionen nimmt er dabei bewusst in Kauf. Es ist unverzeihlich, dass Trump seine Wahlniederlage 2020 nicht anerkannt hat, die förmliche Bestätigung des Siegs von Joe Biden im Kongress hintertreiben wollte und Fanatiker zum Sturm aufs Kapitol angestachelt hat. Auch deshalb läuft ein Gerichtsverfahren gegen ihn – wegen Verschwörung gegen die USA. Es ist ungleich schwerwiegender als die Causa Stormy Daniels, doch seine Anwälte haben es erfolgreich verschleppt. Trump wird sich vor der Präsidentenwahl nicht mehr dafür verantworten müssen.
Joe Biden analysiert richtig, wenn er nun sagt, dass es nur eine Möglichkeit gibt, Trump vom Weißen Haus fernzuhalten: an der Wahlurne. Am Ende werden nicht Gerichte, sondern die amerikanischen Wählerinnen und Wähler über das Schicksal ihres Landes entscheiden. Dass Trump für das Amt des US-Präsidenten ungeeignet ist, war für jeden, der es sehen wollte und Prinzipien hochgehalten hat, auch vor dem New Yorker Urteil klar.
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