Supplementing Biden’s Plan

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Bidens Plan ergänzen

Der Vorstoß für eine Waffenruhe in Gaza wird nur erfolgreich sein, wenn auch die Frage nach der Zukunft des Küstenstreifens und der Hamas beantwortet wird.

Der Vorschlag von US-Präsident Joe Biden, ein Fahrplan mit einer Waffenruhe für Gaza, wird nur erfolgreich sein, wenn der internationale Druck auf die israelische Regierung und auf die Hamas erhöht wird. Wichtiger dürfte allerdings sein, Schwachstellen des Vorstoßes zu beseitigen, damit die Regierung von Benjamin Netanjahu und die Führung der Hamas überhaupt ernsthaft darüber sprechen.

Für einen erfolgreichen Fahrplan müsste beantwortet werden, wie es mit Gaza, aber vor allem mit der Hamas weitergehen soll. Will man die Hamas gesichtswahrend an einer Zukunft des Küstenstreifens beteiligen, müsste sie ihrem Ziel, Israel vernichten zu wollen, abschwören und entwaffnet werden. Daran hängt auch die Frage, ob eine internationale Schutztruppe gebildet werden kann, die den Waffenstillstand überwacht und sicherstellt, dass die Hamas nicht wieder de facto in Gaza die Macht übernimmt. Kein Land würde Einheiten nach Gaza schicken, wenn zu befürchten ist, dass die Hamas im Untergrund weiterkämpft.

Einer politischen Zukunft der Hamas wird Netanjahu nur zustimmen können, wenn Überfälle wie die vom 7. Oktober ausgeschlossen und alle Geiseln befreit sind. Bleiben diese Fragen ungeklärt, werden weder Israel noch die Hamas einlenken.