A Decisive Step To Secure NATO against Russia – and Trump

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Nato: Absichern gegen Russland – und Trump

Die Unterstützung für die Ukraine fortan von der Nato und nicht mehr den USA koordinieren zu lassen, ist ein richtiger Schritt, der letztlich auch das Bündnis selbst stärkt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versucht derzeit, die Hilfen für die Ukraine auf ein neues Fundament zu setzen. Das ist gleich aus mehreren Gründen eine wichtige Initiative. Konkret soll es vor allem darum gehen, dass die Nato die Koordination der Waffenlieferungen sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten übernimmt. Bisher sind die Vereinigten Staaten für diese Aufgaben zuständig. Der Schritt von den USA zur Nato mag marginal erscheinen, schließlich ist Washington ohnehin der wichtigste Partner in dem Verteidigungsbündnis. In Hinblick auf eine drohende zweite Präsidentschaft Donald Trumps ist der Wechsel dennoch wichtig, schließlich hatte der Ex-Präsident immer wieder auf die Nato geschimpft und mit einem Austritt der USA gedroht. Dass es so weit kommt, ist zwar auch bei einer Wiederwahl Trumps unwahrscheinlich – die Strukturen zur Hilfe der Ukraine in die Hände übernationaler Institutionen zu legen und damit Trump-sicher zu machen, ist dennoch ein richtiger Schritt. Er entspricht dem Vorstoß vom Präsident Joe Biden beim G-7-Gipfel, die Ukraine-Hilfen unabhängiger von der US-Innenpolitik zu gestalten. Gelder kürzen könnte Trump natürlich noch immer, aber das ist ein anderes Problem.

Die Bedenken, die nach der Ankündigung dieses zunächst als „Nato Mission Ukraine“ bezeichneten Projekts aufkamen, sind zu vernachlässigen. Berlin sperrte sich sofort gegen die Bezeichnung, weil klar sein soll, dass es nicht um eine Nato-Mission in der Ukraine geht, damit der russischen Propaganda nicht auch gleich noch Munition mitgeliefert wird. Das ist zwar ein an sich richtiger Einwand. Er zeigt aber vor allem, dass man in Berlin anscheinend noch immer davon ausgeht, es in Moskau mit einem grundsätzlich für derartige Feinheiten empfänglichen Gegenüber zu tun zu haben und nicht mit einem Propagandaapparat, der sich nach eigener Aussage längst von solchen Dingen wie Fakten gelöst hat. Wenn der Kreml oder das russische Verteidigungsministerium gegen irgendetwas agitieren wollen, dann machen sie das einfach, egal, welchen Namen man sich in Brüssel oder Berlin für ein Projekt ausgedacht hat.

Moskaus Kriegsfantasien gegen den Westen

Die Initiative Stoltenbergs, die Unterstützung für die Ukraine gerade über die Nato zu stärken, ist dagegen genau der richtige Umgang mit den ständigen Drohungen aus Moskau. Jede Stärkung und Einbindung der Nato in die Unterstützung für die Ukraine zahlt letztlich auch auf die abschreckende Wirkung des Verteidigungsbündnisses ein.

Denn trotz aller Kriegsfantasien gegen den Westen, die von der russischen Propaganda verbreitet werden, wäre ein Angriff auf das Bündnisgebiet für Moskau nach wie vor ein immenses Risiko. Je mehr konkrete Aufgaben die Nato vor allem in Osteuropa übernimmt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Russland doch irgendwann auf die Idee kommt, mal auszutesten, wie fest der Beistand der Mitglieder tatsächlich ist.

Eine engere Zusammenarbeit der Mitglieder könnte laut Stoltenberg außerdem die Kosten für die langfristige Unterstützung der Ukraine aufteilen sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen die bereits laufende hybride Kriegsführung Russlands ermöglichen, vor allem in Hinblick auf Sabotage und Cyberangriffe. Viele der einzelnen Mitgliedsstaaten scheinen diese sich häufenden Attacken bis jetzt nicht richtig ernst zu nehmen. Umso wichtiger, dass die Nato es wenigstens tut.