Chinas Staatschefs empfingen US-Berater – das zeigt vor allem eins
Von Jake Sullivans Peking-Besuch bleibt ein Hoffnungsschimmer. Ansonsten deutet alles darauf hin, dass es zwischen China und den USA bald noch unversöhnlicher und rauer zugeht.
Allen freundlichen Worten zum Trotz: Wenn China und die USA so weiter agieren, wird dem Jahrzehnt des harten Wettbewerbs ein Jahrzehnt der sich immer schneller drehenden Konfliktspirale folgen. Alles deutet darauf hin, dass beide Seiten künftig unversöhnlicher, härter und rauer miteinander umgehen.
Die strategischen Interessen verlaufen komplett diametral. Das hat der Besuch des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan in Peking vergangene Woche (erneut) deutlich gezeigt – Peking ist freundlich, aber in der Sache unbeweglich. Die Volksrepublik umgibt sich mit roten Linien, die sie nicht zu übertreten gedenkt.
In der Taiwan-Frage ist klar, dass China seine Position gegenüber dem als abtrünnig bezeichneten Inselstaat nicht aufweichen wird. Vorrangiges Ziel kann nur sein, die Volksrepublik von einem militärischen Angriff abzuhalten und den Status quo zu erhalten. Ob ein US-Präsident Donald Trump bei dieser Frage ähnlich eng an Taiwans Seite stünde, darf allerdings bezweifelt werden.
Konfrontation vor allem in der Wirtschaft
Wirtschaftlich sieht es ähnlich düster aus. Chinas staatlich massiv geförderter Aufstieg in den Schlüsselindustrien wird sich fortsetzen, die USA werden ihrerseits nicht aufhören, die Stärkung des Militärs und der Wirtschaft zu bremsen, wo es nur geht. Auch eine US-Präsidentin Kamala Harris würde Joe Bidens Chinapolitik fortsetzen und den Export von Hochleistungschips weiter erschweren. Die Exportüberschüsse bergen großes Konfliktpotenzial, auch mit den Europäern.
In der Menschenrechtspolitik stehen sich beide Systeme unversöhnlich gegenüber. Im Nahen Osten und dem Südchinesischen Meer liegen die Interessen meilenweit auseinander. Einzig im Ukrainekrieg zeichnet sich womöglich etwas Spielraum ab. Auch China, das in strategischer und wirtschaftlicher Hinsicht von Russlands Angriff der Ukraine profitiert, will nicht, dass dieser Krieg kein Ende findet.
Trotzdem – oder gerade deswegen – ist es richtig, dass beide Seiten verstärkt miteinander verhandeln. Ein Telefonat zwischen Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist allein deshalb wichtig, weil es allen nachgeordneten Instanzen in Chinas Politik das Signal gibt, ebenfalls auf die USA zuzugehen.
Am Ende bleibt nur der gute Wille. Dass Sullivan die Hochkaräter der chinesischen Politik sprechen konnte, zeigt, dass China am Dialog mit den USA interessiert ist – wohl nicht zuletzt wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land. All zu große Erwartungen sollte man daraus allerdings nicht ziehen. Auch Freundlichkeit kann ernüchternd sein, wenn inhaltlich nichts folgt.
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