Trumps Telefon-Marathon könnte ihn in Schwierigkeiten bringen
Der designierte US-Präsident Trump muss aufpassen, dass er den amtierenden Chef im Weißen Haus nicht untergräbt. Ein Beispiel: die Ukraine.
Je öfter es klingelt, desto wichtiger wird der Angerufene: Auch wenn die Amtseinführung noch neun Wochen weit weg ist – Donald Trump, der designierte 47. Präsident der Vereinigten Staaten, tut bereits so, als sei er der kommissarische Boss.
Dutzende Telefonate aus dem Ausland von diversen Staats- und Regierungschefs, über 70 seien es kurz nach dem Wahlsieg schon gewesen, sollen die Wichtigkeit und Dominanz Trumps unterstreichen. Ob alle Gespräche wirklich stattgefunden haben, siehe das umstrittene Telefonat mit Putin, wer weiß das schon. Dieser Telefon-Marathon in der Übergangsphase von einer Präsidentschaft zur anderen ist ortsübliches Geschäft und nicht zu beanstanden – solange nicht mehr als die üblichen Nettigkeiten und Bekenntnisse beiderseitigen Respekts ausgetauscht werden. Dahinter steht ein 225 Jahre altes Gesetz.
Donald Trump könnte gegen Gesetz verstoßen
Der „Logan Act“ verbietet es Privatpersonen, nicht autorisierte Verhandlungen mit ausländischen Regierungen über US-Angelegenheiten zu führen. Wer dagegen handelt, untergräbt die Autorität der amtierenden Regierung.
Trump hat damit mittelbar Erfahrung. Vor fast acht Jahren musste sein erster Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn schon nach wenigen Wochen zurücktreten. Der ehemalige General hatte vor Trumps Amtseinführung 2017 mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, diverse Geheimgespräche geführt, dabei Sanktionen gegen Moskau des noch amtierenden Präsidenten Barack Obama untergraben und am Ende darüber gelogen.
Vor diesem Hintergrund ist wichtig zu wissen, was Trump Putin wirklich zur Ukraine gesagt hat. Wenn das Gespräch denn stattgefunden hat.
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