Trump Should Reduce Regulations, Not the Number of Civil Servants

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Trump sollte Vorschriften reduzieren, nicht die Zahl der Beamten

Wenn Donald Trump oder Elon Musk auf die Bürokratie schimpfen und die Entlassung von Beamten ankündigen, ist ihnen die Sympathie vieler Bürger sicher. Aber die Verwaltung ist oft deshalb ineffizient, weil sie zu wenige Mitarbeiter hat – nicht zu viele. Sie birgt sogar eine große Gefahr.

Donald Trump wird auch hierzulande in einigen Kreisen gefeiert, weil er mit der staatlichen Bürokratie aufräumen will. Sein Vize J.D. Vance sprach schon mal davon, „jeden Verwaltungsbeamten zu feuern“. Vivek Ramaswamy, der mit Elon Musk das neue Amt für Regierungseffektivität leiten soll, ist gemäßigter: Er will nur 75 Prozent der Bundesbeschäftigten entlassen.

Für Leute, die nicht selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, also für die Mehrheit der Bevölkerung, haben solche Ankündigungen einen gewissen Charme. Behörden und ihre Beamten haben nirgendwo einen guten Ruf.

Freilich muss die Ineffizienz des öffentlichen Dienstes nicht unbedingt daran liegen, dass er zu gut bestückt ist. In den USA arbeiten heute nicht mehr Leute für die Bundesregierung als in den späten 1960er-Jahren, obwohl Washington inzwischen viel mehr Aufgaben übernommen hat. Nach jeder sinnvollen Definition von Effizienz arbeiten die Beamten also effektiver als früher. Wenn es dennoch berechtigte Unzufriedenheit mit den Behörden gibt, so kann es auch daran liegen, dass sie unterbesetzt sind – nicht überbesetzt.

Ein Beispiel aus Deutschland: Als ich in Berlin eine Erdwärmepumpe installierte, musste ich die Bohrung genehmigen lassen. Es ging um den Grundwasserschutz, und es gab bei der Landesregierung dafür – ob es sich um Großprojekte wie einen U-Bahn-Tunnel oder Miniprojekte wie meine Wärmepumpe handelte – eine einzige zuständige Sachbearbeiterin.

Wenn sie Urlaub machte, blieben die Anträge liegen, weil es keinen qualifizierten Ersatz gab. Kam sie aus dem Urlaub zurück, so erzählte sie mir, lagen ihr neue Verordnungen auf dem Tisch, die bei Genehmigungen zu berücksichtigen seien. Schlussfolgerung: Wenn man die Vorschriften lichtet, kann man die Effektivität steigern, ohne Beamte zu entlassen.

Trump geht es aber erklärtermaßen nicht um Effektivität, sondern um Loyalität. Seine „Schedule F“, die er am ersten Tag seiner Präsidentschaft wieder in Kraft setzen will, erlaubt es dem Präsidenten, jeden Bundesbeschäftigten zu feuern, der dem Präsidenten nicht bedingungslos loyal ist.

Eine ähnliche Wirkung hatten die Gesetze, die in der Weimarer Republik die Entlassung von Berufsbeamten ermöglichten: Am Ende entschied das Parteibuch. Die Nazis machten mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ die schlechte Praxis zur Regel. Juden wurden zuerst gefeuert, dann alle politisch unzuverlässigen Elemente.

Trump ist kein Nazi. Aber der Angriff auf den öffentlichen Dienst ist gefährlich. Was Trump als „Deep State“ beschimpft, ist der Bestand an pflichtbewussten Beamten, die den Politikern – egal welcher Couleur – die Grenzen ihrer Willkür aufzeigen.

Natürlich gibt es unter ihnen unfähige Sesselpupser. Natürlich muss der Leistungsgedanke mehr Raum erhalten, muss man unfähige Beamte feuern dürfen. Aber die Politisierung des öffentlichen Dienstes, die Einschüchterung der Beschäftigten durch Loyalitätsforderungen und Entlassungsdrohungen, führt nicht zu mehr Effektivität, sondern zu Korruption, Kriechertum und Chaos.