Bidens Bärendienst: Die Begnadigung seines Sohnes ist hochproblematisch
Der familiäre Akt des US-Präsidenten Joe Biden Akt passt ins fatale Bild: Vor dem Gesetz sind in den USA nicht alle gleich – schon gar nicht der Präsident und die Seinen. Der Kommentar.
Joe Biden hat sein Versprechen gebrochen. Zuletzt versicherte der noch amtierende US-Präsident im Sommer nach dem Urteil gegen seinen Sohn Hunter: Er werde den Ausgang des Verfahrens „akzeptieren“ und „respektieren“. Dass er nun mit der Begnadigung kurz vor Ende seiner Amtszeit sowie der Verkündung des Strafmaßes das Gegenteil tut, ist hochproblematisch.
Es wirkt so, als hätte Biden endgültig eingesehen, dass er als Politiker damit gescheitert ist, Donald Trumps Großangriff auf Demokratie und Rechtsstaat der USA zu verhindern, und stattdessen als Vater zumindest seinem verurteilten Sohn noch das Schlimmste ersparen will. Nach ihm die Sintflut.
Joe Biden stellt Sohn als Opfer einer Kampagne dar
Auch wenn die Vorwürfe gegen Hunter Biden weniger brisant sind: So wie Biden seinen Sohn als Opfer einer Kampagne darstellt, werden sich viele an Trumps Vorwürfe gegen die „gesteuerte“ Justiz erinnert fühlen. Dadurch leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Trump kann so seinen Umbau der Institutionen und die Amnestie für Verurteilte des Kapitolsturms rechtfertigen. Im Sommer garantierte der Supreme Court in einem Trump-Prozess dem Präsidenten gefährlich weitgehende Immunität. Bidens familiärer Akt passt ins fatale Bild: Vor dem Gesetz sind in den USA nicht alle gleich – schon gar nicht der Präsident und die Seinen.
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