Trumps Zollpläne folgen nur seiner Willkür und keiner Strategie
Die neue Drohungen gegen Mexiko und Kanada sind im Zorn entstanden und werden so nicht umgesetzt werden. Aber gerade das kann noch mehr Schaden anrichten
Dass Donald Trump Zölle liebt, hat er schon oft kundgetan. Seine jüngste Ankündigung, er werde am ersten Tag im Amt alle Importe aus Mexiko und Kanada mit einem Zoll von 25 Prozent und solche aus China mit zehn Prozent belegen, zeigt aber auch etwas anderes: Der designierte US-Präsident hält Protektionismus für ein Allheilmittel und pfeift dabei auf jede Strategie.
Im Wahlkampf hatte Trump einen allgemeinen Zoll von zehn Prozent auf alle Einfuhren, 60 Prozent auf chinesische Waren und 100 Prozent auf importierte Fahrzeuge in Aussicht gestellt – mit dem Ziel, im Inland Jobs zu schaffen und Wachstum zu fördern. Die Warnungen der meisten Ökonomen, dass eine solche Politik nur die Preise in die Höhe treiben und der Wirtschaft schaden werde, werden von ihm und seinen Beratern geflissentlich ignoriert.
Nun aber richten sich Trumps Zolldrohungen vor allem gegen die beiden Nachbarn Mexiko und Kanada, während Erzfeind China glimpflich davonkommt. Und der Zweck ist nicht wie bisher die Stärkung der US-Wirtschaft, sondern die Eindämmung von Migration und Drogenschmuggel.
Störung der Lieferketten
Offenbar war Trump am Montagabend zornig und griff daher auf seiner Plattform Truth Social in seinen digitalen Köcher. Was die drei Staaten genau tun müssen, damit die Zölle nicht kommen oder rasch wieder aufgehoben werden, ist unklar. Der Schritt würde das Freihandelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada verletzen, das Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hat, und möglicherweise beenden. Die Folgen wären eine erhöhte Inflation, eine massive Störung aller industriellen Lieferketten und ein wirtschaftliches Chaos in den USA, sagen Experten.
Man kann sich daher recht sicher sein, dass diese Zölle so nicht kommen werden. Dafür fällt Trump nächste Woche etwas anderes ein und dann wieder etwas anderes. Einen handelspolitischen Masterplan gibt es nicht und dürfte es auch nicht geben, da die Interessen zwischen den unterschiedlichen Unterstützergruppen im Trump-Lager so verschieden sind.
Schmeicheln hilft
Das ist eine gute Nachricht für alle Handelspartner, auch für die EU-Staaten. Wenn sie Trump ein wenig entgegenkommen oder ihm auch nur schmeicheln, kann der Schaden, der von Trumps Protektionismus ausgeht, abgewendet werden. Das ist bereits in der ersten Amtszeit meist gelungen.
Aber die Sprunghaftigkeit und Willkür in Trumps Zollpolitik eröffnet eine andere Gefahr. Wie der Starökonom und Kolumnist Paul Krugman in der New York Times schreibt, kann die US-Regierung Zölle fast nach Belieben verhängen, aber jederzeit Ausnahmen gewähren. Trump werde das dafür nutzen, Verbündete zu belohnen und Feinde zu bestrafen, warnt Krugman. Das kann er auch mit anderen Maßnahmen – dass er dazu bereit ist, hat er oft bewiesen. Ein solcher “crony capitalism” (Freunderl-Kapitalismus), in dem die Nähe zur Macht für Unternehmen wichtiger ist als innovative Produkte und gutes Management, würde die USA bald wie Russland aussehen lassen und langfristig den Wohlstand gefährden. Auch das wäre keine gute Nachricht für Europa.
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