Musk’s Way

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Musks Weg

Hat Elon Musk die Republikaner in Donald Trumps Auftrag sturmreif geschossen? Oder hat er dem gewählten Präsidenten die Richtung vorgegeben?

Will Trump jetzt schon der Präsident sein, oder kann er sich bis zum 20. Januar gedulden? Den teuren Etatkompromiss, mit dem der scheidende Kongress den noch vor Weihnachten drohenden Regierungsstillstand abwenden wollte, räumte er mit einem Veto ab, als säße er schon im Weißen Haus. Zugleich klagte er darüber, dass die Schuldengrenze nicht erhöht werden solle. Dieser Schritt wird bald nötig sein, damit Washington seine Schulden bedienen kann – und Trump will, dass das Biden angelastet wird.

Ein Sperrfeuer aus Tweets

Bevor er Abgeordneten Konsequenzen für eine Zustimmung zum Deal ihres Sprechers Mike Johnson androhte, hatte Elon Musk in einem Sperrfeuer aus Tweets die Republikaner-Fraktionen sturmreif geschossen. Hatte Trump ihn beauftragt? Oder sah der gewählte Präsident sich vom Milliardär auf diesen Kurs genötigt?

Kompromisssuche sieht anders aus. Die Kritik am Haushalts-Harakiri aber ist sehr berechtigt: Erst wenn er am Abgrund steht, kann sich der Kongress überhaupt noch auf ein Budget verständigen; jede Jastimme wird mit teuren Sonderwünschen erkauft, um einen Shutdown zu vermeiden.

Sollte es den nun doch geben, so würden das über die Feiertage viele Bürger kaum bemerken – außer den Bundesbeamten, die kein Gehalt bekämen. Doch Beamten-Unmut ist für Trump und dessen Effizienzwächter Musk eher ein willkommener Mitnahmeeffekt als ein politisches Tabu.