Chaos vor Amtsantritt von Donald Trump
Der künftige US-Präsident Trump und sein Unterstützer Musk haben bei den Verhandlungen über den Etat gezeigt, dass sie keine Rücksicht nehmen wollen, um ihre Ziele zu erreichen. Ein Kommentar.
Das Chaos rund um den US-Haushalt mit drohendem Shutdown ist ein Vorgeschmack auf die Regierungszeit des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Er und seine Unterstützenden wie Elon Musk werden keine Rücksicht nehmen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Und erreichen sie ihr Ziel nicht, wie Musk beim Etat, behaupten sie einfach, andere seien schuld. Die Trump-Fans werden es wie immer glauben.
Wie wenig sie sich um Gepflogenheiten scheren, zeigt auch Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Der Milliardär unterstützt aber nicht nur die in Teilen rechtsextreme AfD, sondern auch den britischen Rechtsaußen Nigel Farage.
All jene sollten gewarnt sein, die hofften, man werde mit Trump schon klarkommen. Auch Kanzler Olaf Scholz könnte das noch zu spüren bekommen. Er hatte sich nach seinem Telefonat mit Trump zum Ukraine-Krieg noch optimistisch über die Zusammenarbeit geäußert. Kann sein, dass sich Trump noch daran erinnert. Muss aber nicht. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen mit dem Schlimmsten rechnen.
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