Trumpists against Trump

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Trumpisten gegen Trump

Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht.

An sich könnte Trump jubeln. Der Kompromiss, mit dem Republikaner und Demokraten doch noch den „Shutdown“ vermieden und die Finanzierung der Bundesregierung vorerst sichergestellt haben, lässt sich für Schlanker-Staat-Anhänger gut verkaufen.

Denn das Gesetzespaket schrumpfte binnen Tagen von mehr als 1500 auf 118 Seiten. Die konnten die Abgeordneten und Senatoren tatsächlich lesen, bevor sie darüber abstimmten – ein Novum! Beide Lager mussten auf Projekte verzichten, die sie ins Paket geschnürt hatten, um am Shutdown-Abgrund durchzusetzen, wofür es sonst eher keine Mehrheit gäbe.

Arbeiterführer Trump ist kein Fiskalkonservativer

Trump jubelt aber nicht. Denn er hatte im vorletzten Augenblick eine Bedingung gestellt, die nicht erfüllt wurde: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Die wollte Trump noch Biden unterzeichnen lassen, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen.

Doch genau das wollten auch Dutzende Republikaner im Kongress nicht, und zwar gerade solche vom rechten Rand, auf die Trump sonst gern baut. Selbst ihm zuliebe mögen sie nicht noch mehr Schulden erlauben, ohne Ausgaben zu kürzen.

Und das wird ein wiederkehrendes Thema im kommenden Jahr. Denn die Etat-Einigung in allerletzter Minute kann nicht überdecken, dass die Republikaner-Mehrheit hauchdünn ist und die Abgeordneten zerstritten sind.

So sehr die hart Rechten Trumps Durchsetzungsstärke bewundern, so klar ist ihnen auch: Arbeiterführer Trump ist kein Fiskalkonservativer.