Europeans Dealing with 2 Right-Wing Egomaniacs in the US

<--

Die Europäer haben es in den USA mit zwei rechten Egomanen zu tun

Bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem Gedanken darüber gemacht, wie sie mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgehen sollen. Damit hatten die 27 möglicherweise etwas zu kurz gegriffen. Denn es schält sich immer mehr heraus, dass neben dem Präsidenten und seinem Vize, dem derzeitigen Senator J.D. Vance, offensichtlich noch eine dritte Person sich anschickt, an der Regierungsspitze mitzumischen. Elon Musk, reichster Unternehmer auf Erden und von Trump berufener Optimierungsbeauftragter, scheint, noch bevor es losgeht, sein Betätigungsfeld möglichst umfassend abstecken zu wollen. Dass er sich bei den Budgetverhandlungen im US-Kongress derart scharf einbrachte und von Trumps Vorgaben abweichenden Kongressabgeordneten damit drohte, alles daranzusetzen, ihre Wiederwahl zu verhindern, sollten sie nicht parieren, ist alles andere als eine Bagatelle. Doch es passt in das disruptive Vorgehen, das der neue US-Präsident als seine Regierungsmethode etablieren will. Das verheißt alles nichts Gutes. Vorerst für die USA, doch gleich danach für all jene Staaten, denen an einem regelbasierten Umgang untereinander in der Welt gelegen ist.

Leute wie Trump und Musk bestimmen in den USA die Wirtschaft, und damit auch ein Stück weit, wie der Sozialstaat im Land funktioniert. Sie versuchen – oder haben schon, siehe X (vormals Twitter) –, die Medien in den Griff zu bekommen. Nun setzen sie zu einem weiteren Schlag an: das politische System. Die Ministerien und weitere wichtige Behörden besetzte Trump weitgehend mit willfährigen und unerfahrenen Gefolgs- und Gesinnungsleuten, die ihr Amt vermutlich nur auf Abruf und so lange innehaben werden, wie sie dem Präsidenten von Nutzen sind und ihm nicht in die Parade fahren. Was von den Abgeordneten im Repräsentantenhaus und den Senatsmitgliedern erwartet wird – in beiden Häusern haben die Republikaner künftig die Mehrheit –, hat Musk in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich gemacht. Doch bereits in den vergangenen vier Jahren orientierten sich die republikanischen Kongressabgeordneten bei ihrem Stimmverhalten auch schon mal danach, was Trump sich wünschte.

Demnach dürfte Elon Musk seine Berufung in Trumps engsten Zirkel, die er sich mit einer Viertelmilliarde Dollar an Wahlkampfspenden auch etwas hat kosten lassen, nicht nur darauf beschränkt sehen, nach wirtschaftsliberaler Manier den Staat schlanker zu machen. Er wird wohl auch den politischen Entscheidungsprozess den Vorstellungen eines Konzernchefs entsprechend gestalten wollen, woran Trump ebenfalls Gefallen finden dürfte. Beide haben ohnehin einen Hang zum Autoritären, wobei Elon Musk mit seinen jüngsten Auslassungen, dass nur die rechtsextreme AfD Deutschland retten könne, noch einmal deutlich gemacht hat, wo er politisch steht: nämlich am rechten Rand.

Darauf zu spekulieren, dass vielleicht auch Washington nicht genügend Raum bietet für zwei Egomanen, wie es Trump und Musk nun einmal sind, oder ihre Geltungssucht die beiden entzweien könnte, hilft nicht. Es bleibt einer übrig für die nächsten vier Jahre. Doch auch wenn sich die Europäer auf den Hausherrn im Weißen Haus konzentrieren müssen, da allein dessen Entscheidungen maßgebend sind, so müssen sie dennoch den anderen genau im Auge behalten. Musks Einfluss auf den um eine Generation älteren Trump darf nicht unterschätzt werden.