Trump’s ‘Common Sense’

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Ohne den Versuch, zuerst zu verhandeln, löst der US-Präsident einen Wirtschaftskrieg aus

Präsident Donald Trump rief in seiner Inaugurationsrede eine “Revolution des gesunden Menschenverstands” aus und hat für die USA ein “goldenes Zeitalter” versprochen. Was Trumps zweite Präsidentschaft für die Vereinigten Staaten und für die Welt wirklich bedeuten könnte, lassen bereits seine Aktionen und Drohungen in den ersten zwei Wochen erahnen.

Der bei weitem folgenschwerste und zugleich irrationale Beschluss, der das Gespenst eines globalen Handelskriegs heraufbeschwört, tritt am Dienstag in Kraft: Ohne vorherige Verhandlungen werden die Zölle auf alle Einfuhren aus Kanada und Mexiko um 25 Prozent, aus China um zehn Prozent erhöht. Rund ein Drittel der Importe ist betroffen. Die Maßnahmen bedeuten einen Wirtschaftskrieg gegen die drei wichtigsten Handelspartner, die wiederum sofort ihre Gegenaktionen verkündeten. Kanada und Mexiko werden “bestraft” wegen illegaler Migration und Drogenschmuggel. Dass das autoritäre China mit in der Tat verdächtigeren Handelspraktiken nur mit zehn Prozent belastet wird, ist ebenso unverständlich wie das ganze Vorgehen.

Handelskrieg und Suspendierungen

Auch die erwarteten Schläge gegen die Europäische Union könnten den Eindruck größerer Härte gegen befreundete Staaten als gegen die von Trump insgeheim bewunderten Tyrannen in Moskau oder Peking bestätigen. Bei seinen Forderungen an Dänemark, Grönland den USA zu überlassen, und an Panama um die Rückgabe des Panama-Kanals, schließt Trump sogar die Anwendung von Gewalt nicht aus. Als Folge des Handelskriegs werden die Preise für viele Lebensmittel und auch für Benzin auf dem amerikanischen Markt steigen.

Trumps Verordnung über die Einstellung fast aller Hilfsleistungen durch die US-Agentur für Internationale Entwicklung wird weltweit zur Massenarmut beitragen. Chaotische Auswirkungen hat bereits die Suspendierung aller Bundesbeiträge zum Klimaschutz in den betroffenen Staaten und Städten ausgelöst. Trumps Rachefeldzug läuft auch auf Hochtouren gegen die Staatsanwälte und Beamte, die Untersuchungen gegen ihn und seine Mitarbeiter geführt haben. Im Rahmen der von Elon Musk geführten Sonderbehörde zum Abbau der Bürokratie werden Millionen von Bundesbeamten mit dem Versprechen finanzieller Begünstigungen zum frühen Rücktritt aufgerufen.

Am laufenden Band

Die internationale Rolle des gebürtigen Südafrikaners und mit Abstand mächtigsten Multimilliardärs, der am laufenden Band ausländische Staats- und Regierungschefs von Deutschland bis Großbritannien beleidigt und rechtsextreme Parteien lobt, wird zum immer größeren, wenn auch bisher verdrängten Problem für die US-amerikanische Außenpolitik. Mit seinen hemmungslosen Angriffen in alle Richtungen wirft Musk langsam sogar einen Schatten über den größten Egomanen im Weißen Haus.

Die besondere Gefahr besteht allerdings darin, dass die wichtigsten Instrumente der US-amerikanischen Demokratie zur Kontrolle der Exekutive – der Oberste Gerichtshof und der US-Kongress – derzeit den irrlichternden Staatschef in seiner Vollmacht nicht einschränken, sondern ihn in seinen sinnlosen und brandgefährlichen Handlungen bisher fast vorbehaltlos unterstützen.