EU under Pressure from Trump and Vance

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Die EU-Staaten kommen mit der neoimperialen Welt Trumps und Putins nicht zurecht. Müssen sie aber.

US-Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance haben mit ihrer Strategie „shock and awe“ ihre Verbündeten zwar geschockt, aber während der Münchner Sicherheitskonferenz ist niemand der europäischen Bündnispartner vor Angst erstarrt.

Im Gegenteil. Die politisch Verantwortlichen Europas kritisierten fast unisono das US-amerikanische Führungsduo für deren Telefonat mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin und die Wutrede von Vance, in der er die angeblichen Demokratiedefizite des alten Kontinents als größere Bedrohung bezeichnete als Russland oder China.

Die einzigen Sieger dieses Streits sind Putin und dessen Verbündeter China: Der bislang erfolgreiche Westen zerlegt sich ohne deren Zutun, Trump hat Putin bereits vor Beginn der möglichen Friedensverhandlungen die eroberten Gebiete in der Ukraine zugesprochen, und die Ukraine soll kein Nato-Mitglied mehr werden. Das sind einige der Kriegsziele des Moskauer Autokraten.

Trump und Vance: Mal wieder Schlagzeilen gemacht

Die isolierten Trump und Vance hingegen können zwar viele Schlagzeilen als Erfolg für sich verbuchen. Außerdem sind sie ihrem Hauptmotiv treu geblieben und haben wieder einmal etwas zerstört. Diesmal die transatlantischen Beziehungen, die den USA und dem Westen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Wohlstand und Sicherheit gebracht haben. Mit dem begonnenen Kulturkampf gegen Europa droht Vance obendrein das gemeinsame Wertesystem des Westens zu ruinieren.

Gescheitert ist die Trump-Administration allerdings damit, einen halbwegs vernünftigen Friedensfahrplan vorzulegen, der Fragen beantwortet, statt für Chaos zu sorgen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie das gar nicht wollte. In ihrer Welt sind weder Europa noch die Ukraine besonders wichtig. Die US-Regierung will einfach den Krieg beenden, die Ukraine aufteilen, die Bodenschätze einheimsen und Europa für die Sicherheit in dem Rest des überfallenen Landes sorgen lassen. Nachhaltiger Frieden ist nicht Teil des US-Plans.

Die größten Verlierer sind Deutschland und die anderen europäischen Staaten einschließlich der Ukraine. Deren Vertreterinnen und Vertreter haben in München zwar mit wunderbaren Argumentationsketten verbal und charmant gegen Trump und Vance gepunktet. Die europäischen Vertretungen redeten auch wortreich gegen ihre eigene Ohnmacht an und sprachen sich Mut zu als „Supermacht“. Allerdings ist es ihnen nicht gelungen, die US-Positionen zu ändern. Offensichtlich spielt die EU in der neoimperialen Welt von Trump und Putin keine Rolle mehr.

Die Aussichten der geplanten Friedensgespräche sind unter diesen Bedingungen eher mäßig. Die Ukraine wird sich am Verhandlungstisch gegen einen Diktatfrieden wehren. Europa wird seine Ideen während eines Ukraine-Gipfels entwickeln. Unklar ist allerdings bislang, unter welchen Bedingungen die Waffen in der Ukraine schweigen, wie Russland daran gehindert werden kann, erneut über den Nachbarn herzufallen und wie die Region dauerhaft befriedet werden kann.

Klar ist, dass der Ton zwischen Europa und den USA scharf bleibt. Schließlich attackiert die Trump-Regierung den alten Kontinent ökonomisch und rüstet für den Kulturkampf gegen die wertebasierte Ordnung auf. Und die Militäretats gibt es auch noch. Die europäischen Nationen stehen unter Zugzwang. Sie müssen nicht nur viel investieren, um ihre Armeen aufzurüsten und der Ukraine weiter beizustehen. Sie müssen dafür auch mehr Waffen herstellen. Dafür fehlte bislang der gemeinsame politische Wille. Europa muss also noch beweisen, ob es bereit ist für die vielbeschworene Zeitenwende.

All das gilt natürlich nur, wenn es Trump tatsächlich gelingt, Putins Krieg zu stoppen. Das muss er erst noch zeigen.