The US Oil Rush Is Eroding the Right To Protest

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Die Demonstrationsfreiheit fällt dem Ölrausch in den USA zum Opfer

Der Protest gegen umweltschädliche Projekte wird in den Vereinigten Staaten erschwert. Es braucht nun einen organisierten Widerstand.

Es sind keine guten Zeiten für Klimaschützer in den USA. Zum einen ist es für Aktivistinnen und Aktivisten ohnehin schon schwer, ein abstraktes Thema wie die Erderwärmung und ihre Folgen den Menschen näherzubringen. Zum anderen sabotieren Entscheidungsträger die wichtige Aufklärungsarbeit.

Mit Donald Trump sitzt ein Klimawandelleugner im Weißen Haus, der bereits im Wahlkampf seinen Anhängern “Drill, baby, drill” entgegengerufen hat. Förderungen für erneuerbare Energien wurden per Dekret gestrichen, mit Doug Burgum die richtige Person als Innenminister gefunden, um den Umweltschutz den fossilen Brennstoffen zu opfern. Der ehemalige Gouverneur von North Dakota hatte dem reichen Öl-Adel Zugang zu Trumps Gehörgang verschafft. Im Tausch für eine Milliarde US-Dollar an Wahlkampfspenden versprach Trump die Abschaffung zahlreicher Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen.

Nun erledigen offenbar Gerichte den Rest der Arbeit, um den Weg für störungsfreie Ölbohrungen freizumachen: Mit dem 660-Millionen-US-Dollar-Urteil gegen Greenpeace würde die US-Sparte der Umweltschutzorganisation – sollte das Urteil rechtskräftig werden – wohl in den Ruin getrieben. Wegen ihres Kerngeschäfts, nämlich des Protests gegen umweltschädliche Projekte. Greenpeace hatte Protestaktionen gegen die Betreiber einer Ölpipeline organisiert, gegen die es auch von behördlichen Stellen Bedenken gab.

Und keine Illusion: Das Klima wird noch rauer werden. Seit Trumps erster Amtszeit wurden Protestrechte sukzessive eingeschränkt und Strafen für Demonstrationen bei kritischer Infrastruktur erhöht. Das bedeutet, dass Umweltschützer sich zusammen mit der politischen Opposition organisieren müssen. Denn es braucht mehr Personal und wohl auch mehr finanzielle Mittel, um den Widerstand zu befeuern.