Trump’s Rumor Mongering about a 3rd Term: A Strategy of Destruction

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Eine dritte Amtszeit klingt wie Quatsch, ist es aber leider nicht: Trump und seinen Getreuen ist alles zuzutrauen.

Er scherze nicht, sagte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gleich mehrfach, als er gegenüber Jour­na­lis­t*in­nen über die Möglichkeit einer dritten Amtszeit sprach. „Sehr viele Leute“ drängten ihn dazu, aber es sei ja noch Zeit. Steve Bannon, Trumps Chefstratege zu Beginn seiner ersten Amtszeit, sagte vor zehn Tagen im TV-Interview, man arbeite daran, Wege zu finden, diesem „Jahrhundertpräsidenten“ weitere Jahre zu ermöglichen.

Als journalistische Be­ob­ach­te­r*in­nen mahnen wir uns immer wieder, nicht auf jede Provokation zu reagieren. Aber es wäre fahrlässig, nicht ernst zu nehmen, was Trump und Bannon da öffentlich von sich geben.

Es gilt als Allgemeinwissen, dass der 22. Verfassungszusatz nur zwei Vier-Jahres-Perioden als Präsident erlaube. Beim genaueren Ansehen steht das aber gar nicht drin: Es darf lediglich jemand nicht öfter als zweimal gewählt werden. Was kann das für jemanden bedeuten, der mit einem gewaltsamen Staatsstreich versucht hat, seine Wahlniederlage 2020 in ihr Gegenteil zu verkehren? Ju­ris­t*in­nen durchsuchen die entscheidenden Verfassungszusätze, das sind vor allem der 12. und der 22., nach möglichen Schlupflöchern.

Und jemandem, der in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit mit jedem zweiten Dekret rechtliche Grenzen überschreitet, inklusive Verfassungszusätzen, und dem der Oberste Gerichtshof komplette Immunität zugesichert hat, sind solche Moves absolut zuzutrauen – Zerstörung und Krise sind Strategie.

Das mag der Unterschied zu anderen Ländern sein, von Peru bis Russland, in denen hegemoniale Präsidenten schlicht die Verfassungen ändern ließen, um weiter an der Macht zu bleiben. Die US-Verfassung hingegen ist eines der am schwersten zu verändernden Dokumente der Welt: Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern plus die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten – das klappt nicht.

Die Gesetze zu missachten, scheint insofern für Trump einfacher, als sie zu ändern. Wenn das Stoppschild nicht aus seiner eigenen Partei kommt, geht der Weg in den Abgrund so immer weiter.