Donald Trump meint, was er sagt. Er wird so weit kommen, wie die USA ihn lassen
Im Handbuch für Diktatoren muss Donald Trump nicht weit blättern, wenn es darum geht, länger im Amt zu bleiben, als es die Verfassung erlaubt. Die Methoden sind weltweit vielfältig. Ein besonders beliebter Dreh ist es, einfach die Verfassung zu ändern – was in vielen Staaten der Welt zugegebenermaßen leichter ist als in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo seit 1992 kein Verfassungsänderungsantrag mehr die notwendigen Mehrheiten bekommen hat.
Aber immerhin, wenn Trump davon spricht, “keine Witze” zu machen, muss man ihn erfahrungsgemäß ernst nehmen. Der Präsident der USA hat der Rechtsstaatlichkeit nämlich längst den Krieg erklärt. “Wer sein Land rettet, bricht kein Gesetz”, postete er vor kurzem auf Truth Social. Ein Satz aus den Schriften des römischen Rechtsphilosophen und Politikers Cicero, der Trump wunderbar ins Konzept passt.
Wer stoppt Trump?
Allein, der in der Antike wirkende – und auch in diesem Kontext zu bewertende – Cicero schätzte die Rechtsstaatlichkeit und verstand, dass Führungspersönlichkeiten den Gesetzen ihrer Zeit Rechenschaft schuldig sind. Das sieht Donald Trump nicht so. Sein Antrieb liegt darin, die Grenzen des Machbaren und seiner Macht weiter und weiter auszudehnen. Um die Menschen in den USA und um das politische, demokratische System schert er sich nicht. So tickt der US-Präsident, und das ist seit Jahren bekannt. Er wird so weit gehen, wie er kommt. Und so weit, wie die USA ihn lassen.
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