Obama’s Good Stopgap

Back To Origin

Obamas gute Notlösung

Präsident Obama hat die drohende Blockade im Kongress in Washington gegen das Atomabkommen mit Iran abgewendet. Gegner und Befürworter finden in dem Vertrag gute Argumente. Eine Analyse.

Das Atomabkommen mit Iran ist ein Triumph der Diplomatie. Nur wenige hatten erwartet, dass sich die Ajatollahs so strengen Auflagen unterwerfen könnten, obwohl das Sanktionsschwert noch zehn Jahre über ihren Köpfen schwebt. Der Pakt ist zugleich ein Dokument des Scheiterns. Denn er zeugt davon, dass die Diplomaten im vorigen Jahrzehnt beim Versuch versagt haben, Iran zur völligen Aufgabe des Atomprogramms zu bewegen.

Als 2002 enthüllt wurde, dass es die Anlage in Natans gibt, standen dort 164 Zentrifugen zur Urananreicherung, und Washington plante die Beseitigung von Irans Erzfeind Saddam Hussein. 2009, als Barack Obama ins Weiße Haus zog, liefen in Iran schon zehntausend Zentrifugen. Als Iran vor zwei Jahren endlich ernsthaft verhandelte, waren es 19.000. Iran hätte keine zwölf Wochen gebraucht, um Uran für eine Bombe anzureichern. Das Abkommen stellt nun sicher, dass Iran bis 2025 dafür mehr als zwölf Monate benötigte. Doch nach einer 15 Jahre langen Übergangszeit, in der das Land schrittweise atomare Freiheiten gewinnt, werden sich seine Rechte und Pflichten im Jahr 2040 nicht mehr von denen anderer Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags unterscheiden. Zur nuklearen Schwellenmacht, die noch keinen Sprengsatz gezündet hat, aber mutmaßlich alle nötigen Fähigkeiten besitzt, könnte Iran schon vorher werden.

Nachverhandlungen: Besser geht es nicht

Also haben sowohl Obama als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unrecht: Die Bewertung des Wiener Kompromisses ist keine sonnenklare Sache. Er beseitigt die Sorgen wegen eines nuklearen Wettrüstens in der gefährlichsten Region der Welt nicht, sondern vertagt sie allenfalls. Umgekehrt können Netanjahu und die amerikanischen Republikaner nicht erklären, wie der Bedrohung besser zu begegnen wäre. Die Behauptung, man hätte am Verhandlungstisch schärfere Regeln durchsetzen können, ist wohlfeil. Es bleibt der Welt nichts übrig, als der Urteilskraft der besten Unterhändler aus Amerika, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Russland zu vertrauen. Heute ist der Weg zu einem besseren Abkommen jedenfalls blockiert. Kündigte Amerika den Pakt noch auf, wäre der Westen gespalten – zur Freude Irans.

Das Abkommen füllt 160 Seiten, und viele Teufel stecken in vielen Details. Die Gegner können etliche Sorgen ins Feld führen: Iran müsse keine Atomanlange schließen, dürfe weiter an Zentrifugen tüfteln und könne seine nuklearen Fähigkeiten mittelfristig als Drohmittel in seinem Vormachtstreben einsetzen. Das Sanktionsgebäude sei zertrümmert. Irans geheime Nebenabsprache mit der Internationalen Atomenergiebehörde werde kaum zu Klarheit über seine Versuche führen, eine Atomwaffe zu konstruieren. Iran bekomme auch künftig zu viel Zeit, um Spuren zu beseitigen. Das Waffenembargo falle in fünf Jahren, 2023 dürfe Iran sogar Raketenteile kaufen. Und nicht zuletzt: Teheran erhalte durch den Zugriff auf blockierte Vermögen und den Ölhandel viel Geld, das es an Terroristen vom Jemen über den Libanon bis Syrien weiterreichen werde.

Beispiellose Kontrollen im Atom-Abkommen

Die Sechsergruppe hat Iran andererseits beispiellose Kontrollen auferlegt, die den Brennstoffkreislauf von der Mine bis zur Zentrifuge umfassen. Zudem neutralisiert Iran rund 97 Prozent seines Vorrats an Spaltmaterial, mottet zwei Drittel seiner Zentrifugen ein und muss seine Forschung an leistungsfähigeren Modellen überwachen lassen. Der Reaktor in Arak wird unumkehrbar umgerüstet, so dass dort kein Plutonium mehr abfällt. Obama ist zuversichtlich, dass seine Geheimdienste geheime Anlagen oder Zukäufe entdecken würden. Die Dienste meinen, auch über Irans vergangene Aktivitäten so viel zu wissen, dass deren Offenlegung keine Priorität habe. Das System, das den Inspekteuren den Zugang zu verdächtigen Laboren auf Militärbasen binnen vier bis sechs Wochen garantieren dürfte, ist allemal besser als die bisherigen Regeln, nach denen Iran das letzte Wort hatte.

Eine diplomatische Meisterleistung ist der „Snap-back-Mechanismus“: Jedes ständige Mitglied im UN-Sicherheitsrat kann die internationalen Iran-Sanktionen allein wieder in Kraft setzen. Faktisch haben China und Russland, aber auch die Europäer damit gegenüber Amerika auf ihr Vetorecht verzichtet, trotz aller Spannungen. Das Atomabkommen markiert dennoch nicht das Ende der Politik. Sowenig es Militärschläge gegen iranische Anlagen für alle Zeiten ausschließt, so wenig löst es alle akuten Probleme mit Iran.

Die Hoffnungsvollen verweisen auf Irans junge, westlich orientierte Bevölkerung. Während vor allem Berlin darauf erpicht ist, Teheran eng einzubinden, dürfte Obama sein Blatt nicht überreizen. Mit seinem Veto kann er zwar verhindern, dass der Kongress das Abkommen blockiert, das der Präsident zu Recht zu seinen großen Leistungen zählt. Doch Obama weiß, dass eine Mehrheit der Volksvertreter gegen seine Iran-Politik ist. Das ist keine Grundlage für eine umfassende Verständigung, zumal in Zeiten des Vorwahlkampfs. Auch ein republikanischer Präsident würde indessen davon profitieren, dass Iran die atomaren Flügel gestutzt wurden. Ganz ohne Krieg.