Europe Should Resist Pressure from US

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Europa sollte dem Druck aus den USA widerstehen

Das einzige Mittel der Diplomatie, das Washington noch kennt, ist die Drohung mit Sanktionen. Das ist ein mächtiges Werkzeug - es führt aber nicht zwingend zu den gewünschten Resultaten.

In einem Punkt hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump recht: Es ist ein Fehler, dass das UN-Waffenembargo gegen Iran im Oktober ausläuft, wie es im Atomabkommen von 2015 vorgesehen ist. Das Regime der Islamischen Republik hat hinreichend bewiesen, dass es seine aggressive und expansive Regionalpolitik über Stabilität im Nahen Osten stellt. Von den Revolutionsgarden kontrollierte Milizen untergraben die Regierungen im Irak und in Libanon, verüben Kriegsverbrechen in Syrien, befeuern den Krieg in Jemen, attackieren Saudi-Arabien und Schiffe im Golf. Selbst Terrorakte auf europäischem Boden gehören zu den Methoden des Regimes.
Es ist eine Schwäche des Atomabkommens, dass es mit der Lösung der Atomfrage die Aufhebung des Waffenembargos verband - und mithin die Hoffnung, dass die Islamische Republik ihr Verhalten im Sinne eines Ausgleichs mit dem Westen verändern würde. Es ist müßig, darüber zu räsonieren, ob Iran sich anders verhalten hätte, hätten die USA das Abkommen nicht gekündigt. Zwingend aber war der nun eingetretene Verlauf der Dinge nicht. Er ist vielmehr dem Versuch der Trump-Regierung geschuldet, in den letzten Monaten ihrer womöglich letzten Amtszeit den Deal zu erledigen.
Getrieben ist dies von der doppelten Motivation, einer möglichen Regierung unter den Demokraten eine Rückkehr zu Verhandlungen mit Iran so schwierig wie möglich zu machen oder im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps Teheran in einen neuen Deal nach dessen Vorstellungen zu nötigen. Dabei würde Trump die Europäer entweder außen vor lassen oder zum Beidrehen auf seinen Kurs zwingen - seit der Kündigung des Abkommens im Mai 2018 eines der zentralen Ziele der Hardliner in Washington.
Die Europäer sollten diesem Druck widerstehen, auch wenn dies einen tiefen Riss im transatlantischen Verhältnis hinterlassen wird. Frankreich, Großbritannien und Deutschland finden sich an der Seite Russlands und Chinas wieder - angesichts deren Gegnerschaft gegenüber der EU ist das bedenklich. Aber es waren die USA, die einmal mehr die multilaterale Diplomatie ausgeschlagen haben. Stattdessen versuchten sie, mit Maximalforderungen den Sicherheitsrat vorzuführen und ihre Verbündeten gleich mit. Washington nimmt billigend in Kauf, für einen Propaganda-Stunt den Sicherheitsrat als Institution weiter zu beschädigen, ebenso das System der UN-Sanktionen.
Das Debakel des US-Resolutionsentwurfs zum Waffenembargo zeigt, was übrig ist vom Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unter dem Isolationisten Trump. Neben den USA votierte im Sicherheitsrat nur die Dominikanische Republik dafür. Das einzige Mittel der Diplomatie, das Washington noch kennt, ist die Drohung mit Sanktionen. Das ist angesichts der globalen Dominanz des US-Dollars noch ein mächtiges Werkzeug, aber nicht unbedingt eines, das zwingend zu den gewünschten Resultaten führt.
Die Europäer sollten sich vor Schadenfreude dennoch hüten: Die Eskalation mit Iran ist programmiert, auch im Atombereich. Die Hardliner geben in Teheran längst wieder den Ton an. Wenn es gelingt, Iran von irrationalen Überreaktionen abzuhalten, könnte das Atomabkommen zumindest noch als Grundlage für neue Verhandlungen dienen. Tragfähige Lösungen für den Umgang mit Iran haben aber auch die Europäer nicht parat.