Biden Made the Right Decision

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Bidens Entscheidung ist die richtige

Der Olympiaboykott der USA ist kein Akt der Feindseligkeit, sondern eine berechtigte Reaktion auf die aggressive Machtpolitik des Regimes in Peking.

Die US-Regierung wird im kommenden Februar keine offiziellen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach China entsenden. Durch den diplomatischen Boykott ermöglicht sie den eigenen Sportlern, an den Wettkämpfen teilzunehmen, während sie eine klare Botschaft in Richtung China sendet. Die Entscheidung war überfällig - und sie ist genau richtig.

Der Boykott wird die Beziehungen zwischen den USA und China zwar weiter verschlechtern. Peking wütet und droht seit Monaten, nun will es mit Gegenmaßnahmen reagieren. Bei der Entscheidung dürfte Washington auch geholfen haben, dass die Möglichkeiten für eine Teilnahme ausländischer Vertreter sowieso extrem beschränkt sein werden. Einen Großteil hat die chinesische Seite bisher nicht einmal eingeladen.

Es sollte aber nicht durcheinandergeraten, was die Propaganda in Peking gerne durcheinanderbringt: Aggressor sind weder die USA noch andere Staaten, die über einen Boykott nachdenken. Die Entscheidung ist eine zwingende Konsequenz aus einem Jahrzehnt unter Parteichef Xi Jinping, das China grundsätzlich verändert hat: der brutale Umgang mit den muslimischen Minderheiten, die Niederschlagung der Proteste in Hongkong, die Drohungen gegen Taiwan. Während Peking sich über den Boykott echauffiert, veröffentlichte das Regime fast im selben Atemzug ein Weißbuch mit seinem angeblich neuen Modell von "Demokratie", das in Wirklichkeit Autokratie bedeutet - ein direkter Angriff auf freiheitliche Systeme weltweit.
Das Schicksal der Peng Shuai
Es ist eine simple wie notwendige Erkenntnis, die sich offenbar auch in der künftigen deutschen Bundesregierung erst noch durchsetzen muss: Es braucht einen neuen Umgang mit China, weil die Welt es mit einem anderen China zu tun hat. Dabei ist es fast schon makaber, dass die Boykott-Debatte erst durch das Schicksal einer bekannten Tennisspielerin an Fahrt aufnimmt, während seit Jahren Millionen Menschen in Xinjiang verfolgt und verschleppt werden. Die Empörung über das Verschwinden von Peng Shuai mag Opfern ein Gesicht geben, ihr Fall ist aber vor allem Teil eines Unterdrückungssystems.
Umso aberwitziger klingt die Forderung von Chinas Regierung, die Spiele im Interesse des Sports nicht zu "politisieren". Für Peking sind die Sportler nicht mehr als nützliche Statisten. Die Spiele dienen allein der Imagepflege und dem Versuch, national wie international die Unterstützung für das Regime zu stärken. Schon jetzt versuchen die Behörden alles, um die Kontrolle über die Bilder zu behalten. Systematisch werden Journalisten überwacht und behindert.
Die Absage der Amerikaner wird China zwar nicht verändern. Die Entscheidung spielt der Kommunistischen Partei und deren Propaganda kurzfristig sogar in die Hände: Der Boykott sei nicht etwa eine Reaktion auf die Menschenrechtslage, sondern das Foul eines schlechten Verlierers im Wettstreit um Fortschritt und Macht.
Die Irrtümer des Westens
Dass jedoch der Austausch mit den Machthabern in China automatisch zu mehr Freiheit für die Menschen dort führt, war einer der großen westlichen Irrtümer im Umgang mit der KP dort. Die freie Welt hat kaum noch Einfluss auf das, was in China passiert. Dennoch stärkt jeder ausländische Regierungsvertreter, der im Februar nach Peking reist, das Regime. Deutschland sollte sich daher der US-Entscheidung anschließen.