Test Election for the Far Right

Back To Origin

Eine umkämpfte Wahl in Virginia zeigt: Die Republikaner sind tiefer gespalten, als Donald Trump es weismachen will. Ausnahmsweise unterstützt er dort das Parteiestablishment.

Brav klatschend stellten sie sich hinter Donald Trumps Rednerpult, die Senatoren der Republikaner, zwischen ihnen einige wenige Senatorinnen, und ließen ihn schwärmen über die „gewaltige Einheit“, die er der Partei gebracht habe. Es war der erste Besuch des designierten Präsidentschaftskandidaten im US-Kapitol, seit er am 6. Januar 2021 seine Gefolgschaft in Washington zu dessen Erstürmung geschickt hatte. Trump wollte zum Ende der vergangenen Woche vor allem zeigen, dass er jetzt sagt, wo es lang geht.

Vorbei sollen sie nun sein, die Monate erbitterter Vorwahlquerelen, bei denen vor allem seine Herausforderin Nikki Haley dem Anführer zugesetzt hatte. Das ist nun alles passé, signalisiert Trump, selbst Haley hat inzwischen gesagt, sie werde ihn wählen im Herbst, obwohl sie vorher monatelang argumentiert hatte, dass einer wie er dem Land nicht noch einmal zugemutet werden könne. Im Repräsentantenhaus sangen ihm die Abgeordneten bei ihrem Treffen ein Ständchen zum 78. Geburtstag.

Enge Verbündete sind in dem Bundesstaat plötzlich Gegner

Solche beschaulichen Szenen sind selbst in diesen außergewöhnlichen Trump-Zeiten nie mehr als eine Pappkulisse für die notorisch chaotische Ansammlung von Individualisten, die sich Grand Old Party nennt. Schon am Dienstag steht den Republikanern wieder eine Vorwahl bevor, die daran erinnert, dass unzählige Konfliktlinien die Partei durchziehen.

Trump hat zwar weite Teile des Apparats unter seine Kontrolle gebracht. Doch in Virginia steht er nun plötzlich engen Verbündeten als Gegner gegenüber, weil er sich gegen einen ultrarechten Kandidaten stellt zugunsten eines Herausforderers, den das Parteiestablishment fördert.

Um sein Amt fürchten muss ausgerechnet der Chef des einflussreichen „Freedom Caucus“, der ultrarechten Gruppierung im Repräsentantenhaus, einst Trumps wichtigste Fahnenträgerin im Kapitol. Bob Good gewann seinen Sitz im Repräsentantenhaus für den tiefroten Teil von Virginia 2020, ebenfalls nach einem erbitterten parteiinternen Streit. Damals hatte Good ein Mitglied des Freedom Caucus aus dem Amt gedrängt, einen Christlich-Konservativen, der zum Missfallen von Partei und Wählerschaft zwei schwule Mitarbeiter getraut hatte.

Nun könnte Bob Good ein ähnliches Schicksal ereilen. Es geht dabei auch um die Frage, wie weit rechts sich die Abordnung der Partei positionieren wird. Und ob die Wählerschaft befürchten muss, dass extreme Republikaner nach den Wahlen im November den Kongress noch mehr lähmen könnten, als sie es schon taten, seit sie bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hatten. Erpressungen des Freedom Caucus war es geschuldet, dass der Kongress eine Entscheidung über Waffen für die Ukraine verschleppte und monatelang über den Finanzhaushalt stritt. Dabei stürzten die Rechtsaußen-Abgeordneten sogar den eigenen Speaker, Kevin McCarthy.

„Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“

Good war einer dieser acht Rebellen, die sich gegen McCarthy wandten. Der Kalifornier hat sich zwar längst aus Washington verabschiedet, macht aber im Hintergrund weiterhin seinen Einfluss geltend, wenn es darum geht, Spendengelder für die teuren Wahlkämpfe zu sammeln. Er steckt hinter einer Kampagne, die gegen Good einen anderen Kandidaten aufgebaut hat, John McGuire, ein früheres Mitglied der Elite-Einheit Navy Seals und derzeit Senator im Parlament von Virginia. Ihm haben zahlreiche Republikaner ihre Unterstützung ausgesprochen, um den ultrarechten Parteiflügel zu schwächen. Der Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska etwa sagte Politico, er beteilige sich sonst nicht an solchen Aktionen. Aber: „Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen.“

Der Arm des Parteiestablishments ist allerdings nicht mehr so lang wie er einmal war. Vor Kurzem etwa gelang es nicht, in South Carolina die Abgeordnete Nancy Mace in der Vorwahl zu besiegen; auch sie gehörte den Rebellen an. Der wohl entscheidende Unterschied zu Good ist aber, dass Mace sich hinter Trump gestellt hatte.

Good hingegen wagte es, sich mit dem starken Mann in der Partei anzulegen und zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs dessen Rivalen Ron DeSantis zu unterstützen. Inzwischen ist Good zu Kreuze gekrochen und hat sich für Trump ausgesprochen, was dieser mit den Worten „too late“, zu spät, quittierte. Nun wirbt Trump für den Establishment-Kandidaten, ungeachtet der Tatsache, dass andere enge Verbündete aus dem Freedom Causus, etwa die Abgeordneten Matt Gaetz und Byron Donalds, für Good einstehen.

In der Favoritenrolle ist nun Establishment-Kandidat John McGuire. Wer gewinnen wird, ist offen, weil die Republikaner in Virginia erstmals die Vorwahl an der Urne abhalten werden. Vorhersehbar aber ist, dass Donald Trump nach der Vorwahl vom Dienstag die gewaltige Einheit seiner Partei preisen wird.