Joe Biden’s Proposals for the Supreme Court Are Hopeless, but Helpful

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Bidens Vorschläge zum Supreme Court sind chancenlos, aber hilfreich

Nach langem Zögern hat der US-Präsident Änderungen bei der Besetzung des Höchstgerichts vorgeschlagen. Die Ideen sind klug, umgesetzt werden sie wohl kaum

Parlamentarische Tradition und althergebrachte Regeln: Das sind die Maßstäbe, nach denen der scheidende US-Präsident Joe Biden seine lange Karriere ausgerichtet hat. Dazu gehört, nicht an dem zu rütteln, was den USA bisher gut bekommen ist: den Filibuster-Regeln im Senat etwa oder auch jenen zur Besetzung des Supreme Court.

Nun aber hat das Höchstgericht den Bogen auch aus Bidens Sicht überspannt. Das von konservativen Hardlinern mit sechs zu drei Stimmen dominierte Gremium hat mit Ethikskandalen und höchst umstrittenen Entscheidungen auf sich aufmerksam gemacht. Dazu zählte das Ende des Rechts auf Abtreibung 2022; aber vor allem das im Sinne Donald Trumps ausgefallene Urteil vom Juli, wonach Präsidenten auch nach ihrer Amtszeit weitgehend Immunität genießen.

Nun hat Biden Änderungen vorgeschlagen: Richterposten sollen nur noch für 18 Jahre statt auf Lebenszeit vergeben werden, alle zwei Jahre würde so jede Präsidentin oder jeder Präsident eine Nominierung aussprechen. Ein Verfassungszusatz soll die Präsidentenimmunität beschränken. Die Vorschläge klingen ausgewogen und durchdacht, eine Chance auf Umsetzung haben sie kaum. Die Republikaner im Kongress werden den Teufel tun.

Allerdings: Der Supreme Court hat sich auch bei den Wählern mittlerweile unbeliebt gemacht, Kandidatin Kamala Harris hat sich den Reformvorschlägen auch deshalb sofort angeschlossen. Vielleicht kommt so sie der Chance näher, etwas ändern zu können.