The EU Needs To Step Up: Trump Should Not Be Left Alone with Putin

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Die EU muss sich einbringen: Trump darf nicht mit Putin alleingelassen werden
Das Telefonat am Dienstag zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin bestätigt, was viele längst wussten, bloß im Weißen Haus offenbar noch nicht kapiert wird: Putin ist – anders als die Ukraine – nicht an einer Waffenruhe, nicht an Frieden interessiert. Schon gar nicht unter den derzeit für ihn günstigen Umständen: Die russischen Truppen haben es mit einem Gegner zu tun, der von seinen Verbündeten weder qualitativ noch quantitativ ausreichend mit Waffen versorgt wird. Zudem hat in Washington ein dilettantischer Egomane das Sagen, der noch vor eigentlichen Verhandlungen eine Fülle weitgehender Zugeständnisse an Moskau gemacht hat. Der Kreml kann daher abwarten und den Preis seiner Verhandlungsbereitschaft in die Höhe treiben. Denn Trump ist offenbar willig und bereit, Putin weiter entgegenzukommen. Auf die Ukraine nimmt er ohnehin keine Rücksicht, das haben die vergangenen Wochen gezeigt.
Trump mag zwar das Eis mit Moskau gebrochen und somit eine Perspektive auf mögliche Friedensverhandlungen eröffnet haben. Doch das war es auch schon. Gegenüber Moskau haben die USA bisher noch keine einzige Forderung erhoben, keine Grenzen gesetzt. Nicht einmal die Einhaltung des Völkerrechts und internationaler Abkommen wurde eingefordert. Derweil nutzt Putin jede Gelegenheit, um immer wieder neue Bedingungen zu stellen. Denen niemand widerspricht. Nicht in Washington, wo offenbar darauf gesetzt wird, den russischen Bären mit gutem Zureden zu besänftigen. Vor allem aber waren auch in Europa keine Stimmen zu vernehmen, die beispielsweise Putins Ablehnung gegenüber europäischen Truppen in der Ukraine etwas entgegengesetzt hätten.
Trump, das zeigt sein innenpolitisches Agieren, ist der ideale Gesprächspartner für Putin. Dem US-Präsidenten steht nicht der Sinn danach, staatliche und demokratische Strukturen sowie rechtsstaatliche Prinzipien zu achten. Er ist vom Volk gewählt, das reicht Trump als Grundlage und Rechtfertigung dafür, dass er in allem, was er anordnet, das Richtige tut. Demnach wird er wohl auch wenig Rücksicht auf die Souveränitätsrechte der Ukrainer nehmen, selbst darüber zu entscheiden, was in und mit ihrem Land geschieht.
Es ist an der Zeit, dass die Europäer sich einbringen. Der Schock über die zunehmende Distanzierung des transatlantischen Bündnispartners, mit dem man sich auf einem gemeinsamen Wertefundament wähnte, sollte den alten Kontinent nicht ausbremsen. Doch die EU-Staaten tun sich noch schwer, versuchen sich, bei quasi wöchentlich stattfindenden Gipfeltreffen zu koordinieren – und zu finden. Noch Anfang der Woche hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nur eine ausweichende Antwort parat, als sie danach gefragt wurde, wann das Verhandlungsteam der Europäer bereitstehe und wer es leiten werde. Es gibt wichtige Fragen zu klären. Etwa, ob die Europäer bereit sind, der Regierung in Kiew den Rücken zu stärken, wenn Trump bereitwillig auf unannehmbare Forderungen aus Moskau für eine allgemeine Waffenruhe eingeht, dies jedoch von der Ukraine abgelehnt wird.
Das am Donnerstag anstehende Gipfeltreffen wäre für die 27 eine gute Gelegenheit, im Lichte der Ereignisse der vergangenen Wochen erste Pflöcke einzuschlagen und klar Position zu dem zu beziehen, was bisher in Saudi-Arabien oder beim Telefonat zwischen Putin und Trump besprochen wurde.